
← Start26.3640 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und organisierter Kriminalität im Kryptobereich
In Ständerat geplant
Eingereicht vonJosef Dittli
JDFDP
URUri
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Josef Dittli
JDFDP
URUri reicht Interpellation ein.
- Die Konvergenz von organisierter Kriminalität, dschihadistischer Terrorfinanzierung und rechtsextremistischen Netzwerken nutzt zunehmend die Intransparenz dezentraler Finanzstrukturen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Konvergenz von organisierter Kriminalität, dschihadistischer Terrorfinanzierung und rechtsextremistischen Netzwerken nutzt zunehmend die Intransparenz dezentraler Finanzstrukturen.1
+ 3 mehr
- Als führender Krypto-Standort («Crypto Valley») trägt die Schweiz eine besondere internationale Verantwortung für die Integrität ihres Finanzplatzes.
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Über welche technischen und personellen Kapazitäten zur Blockchain-Analyse (inkl. Wallet Clustering und Entity Attribution) verfügen die zuständigen Behörden heute?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Gemäss der nationalen Risikoanalyse (NRA) «Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung durch Krypto Assets» (Januar 2024) verfügen die Schweizer Strafverfolgungsbehörden zunehmend über Zugänge zu Blockchain-Analysewerkzeugen.1
+ 4 mehr
- Die bei 27 Polizeibehörden durchgeführte Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte solche Analyseinstrumente einsetzt, während ein grosser Teil indirekte Zugriffsmöglichkeiten hat (Stand: April 2023).
- Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes nutzen gemeinsam verschiedene Analysewerkzeuge wie zum Beispiel «TRM Forensics» oder «Chainalysis», um Transaktionen und Finanzflüsse im Zusammenhang mit Kryptowährungen effizient auszuwerten.
- Durch die Bündelung von Analyseergebnissen, Fachwissen und Ermittlungserkenntnissen wird das Verständnis von Kryptofinanzflüssen vertieft, die Verfahrenskoordination verbessert und die Identifizierung sowie Sicherstellung deliktsrelevanter Vermögenswerte unterstützt.
- Die Wirksamkeit solcher Instrumente hängt nicht allein von deren Verfügbarkeit ab.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
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