«Das Geschäft ist damit erledigt.»
«Ich glaube, der Bundesrat hat die Fragen so weit beantwortet.»
Auszug
Ich glaube, der Bundesrat hat die Fragen so weit beantwortet. Wie Sie in der Antwort gesehen haben, ist er nicht dagegen, eine Freigabe zu ermöglichen, wenn es keinen unverhältnismässigen Aufwand gibt oder keine Zusatzkosten entstehen. Wir können auch einmal noch bilateral darüber sprechen, soweit ich das kann.
«Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt.»
Auszug
Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Fragen. Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt. Einerseits anerkenne ich natürlich, dass eine völlig pauschale, ungeprüfte Freigabe von Bildern nicht möglich ist, da es entgegenstehende Urheber- und Nutzungsrechte, allenfalls Persönlichkeitsrechte gibt.
«Herr Michel ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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«Das Geschäft ist damit erledigt.»
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