Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jessica JaccoudVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die in der Schweiz für das Lebensende geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen und deren mögliche Entwicklungen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die in der Schweiz für das Lebensende geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen und deren mögliche Entwicklungen.1
    + 2 mehr
    • Der Bericht soll insbesondere auf die folgenden Punkte eingehen:
    • Rechtslage in Bezug auf Patientenverfügungen, Ablehnung medizinischer Behandlungen, Suizidhilfe und Verbot der aktiven Sterbehilfe;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • In seinem Bericht «Palliative Care, Suizidprävention und organisierte Suizidhilfe», der im Juni 2011 veröffentlicht wurde, hat der Bundesrat umfassend aufgezeigt, wie die Suizidhilfe in der Schweiz gehandhabt wird und wie sie geregelt ist (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/78469.pdf).
    • Da sich die rechtliche Ausgangslage seither nicht geändert hat, sind diese Ausführungen nach wie vor gültig.
    • Weiter ist auf die Motion RK-S 25.3944 «Rahmenregulierung im Bereich des assistierten Suizids» hinzuweisen, die vom Ständerat nach eingehender Diskussion abgelehnt wurde.
    • Eine ausführliche und praxisorientierte Darstellung der Rechtslage – auch bezüglich Patientenverfügungen und Entscheiden am Lebensende – findet sich zudem im laufend aktualisierten Leitfaden der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) «Rechtliche Grundlagen im medizinischen Alltag» (www.samw.ch > Publikationen > Leitfäden).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3652 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩