
← Start26.3653 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Lebensende. Geltendes Recht und mögliche Entwicklungen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPhilippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die in der Schweiz für das Lebensende geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen und deren mögliche Entwicklungen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die in der Schweiz für das Lebensende geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen und deren mögliche Entwicklungen.1
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- Der Bericht soll insbesondere auf die folgenden Punkte eingehen:
- Rechtslage in Bezug auf Patientenverfügungen, Ablehnung medizinischer Behandlungen, Suizidhilfe und Verbot der aktiven Sterbehilfe;1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- In seinem Bericht «Palliative Care, Suizidprävention und organisierte Suizidhilfe», der im Juni 2011 veröffentlicht wurde, hat der Bundesrat umfassend aufgezeigt, wie die Suizidhilfe in der Schweiz gehandhabt wird und wie sie geregelt ist (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/78469.pdf).
- Da sich die rechtliche Ausgangslage seither nicht geändert hat, sind diese Ausführungen nach wie vor gültig.
- Weiter ist auf die Motion RK-S 25.3944 «Rahmenregulierung im Bereich des assistierten Suizids» hinzuweisen, die vom Ständerat nach eingehender Diskussion abgelehnt wurde.
- Eine ausführliche und praxisorientierte Darstellung der Rechtslage – auch bezüglich Patientenverfügungen und Entscheide am Lebensende – findet sich zudem im laufend aktualisierten Leitfaden der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) «Rechtliche Grundlagen im medizinischen Alltag» (www.samw.ch > Publikationen > Leitfäden).1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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