Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3662 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Ausländische Beeinflussung von Abstimmungskämpfen. Welche Lehren zieht der Bund aus der 10-Millionen-Initiative?

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Schutz der freien politischen Willensbildung ist zentral für die direkte Demokratie.1
    + 4 mehr
    • Ausländische staatliche oder staatlich beauftragte Akteur:innen können mit Desinformation, manipulierten Inhalten oder koordinierten digitalen Kampagnen versuchen, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen und das Vertrauen in Institutionen zu schwächen.
    • Bereits vor der Abstimmung über die SRG-Initiative verbreitete RT DE irreführende Inhalte zur Schweiz.
    • Auch der Abstimmungskampf zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» betraf Themen, die sich für polarisierende Narrative und gezielte Einflussnahme eignen.
    • Der Bundesrat hat im Bericht zum Postulat 22.3006 angekündigt, Lagebeobachtung, Früherkennung und Koordination zu stärken.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gemäss Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» des Bundesrates in Beantwortung des Postulats 22.3006 SiK-N verbreitet Russland in der Schweiz seit Jahren Desinformation und Propaganda zum Thema Migration.1
    + 4 mehr
    • Im Vorfeld der Abstimmung zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!
    • (Nachhaltigkeitsinitiative)» konnte der Bund keine Zunahme von staatlicher Desinformation und Propaganda zum Thema Migration feststellen.
    • Vereinzelte Beiträge im Informationsraum, welche als staatliche Beeinflussungsaktivität einzustufen sind, thematisierten die Initiative.
    • Dieser Mitteleinsatz reichte sehr wahrscheinlich jedoch nicht aus, um das Abstimmungsergebnis beeinflussen zu können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3662 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩