
← Start26.3662 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ausländische Beeinflussung von Abstimmungskämpfen. Welche Lehren zieht der Bund aus der 10-Millionen-Initiative?
Erledigt
Eingereicht vonMichèle Dünki-Bättig
MDSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Michèle Dünki-Bättig
MDSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Der Schutz der freien politischen Willensbildung ist zentral für die direkte Demokratie.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Schutz der freien politischen Willensbildung ist zentral für die direkte Demokratie.1
+ 4 mehr
- Ausländische staatliche oder staatlich beauftragte Akteur:innen können mit Desinformation, manipulierten Inhalten oder koordinierten digitalen Kampagnen versuchen, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen und das Vertrauen in Institutionen zu schwächen.
- Bereits vor der Abstimmung über die SRG-Initiative verbreitete RT DE irreführende Inhalte zur Schweiz.
- Auch der Abstimmungskampf zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» betraf Themen, die sich für polarisierende Narrative und gezielte Einflussnahme eignen.
- Der Bundesrat hat im Bericht zum Postulat 22.3006 angekündigt, Lagebeobachtung, Früherkennung und Koordination zu stärken.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Gemäss Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» des Bundesrates in Beantwortung des Postulats 22.3006 SiK-N verbreitet Russland in der Schweiz seit Jahren Desinformation und Propaganda zum Thema Migration.1
+ 4 mehr
- Im Vorfeld der Abstimmung zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!
- (Nachhaltigkeitsinitiative)» konnte der Bund keine Zunahme von staatlicher Desinformation und Propaganda zum Thema Migration feststellen.
- Vereinzelte Beiträge im Informationsraum, welche als staatliche Beeinflussungsaktivität einzustufen sind, thematisierten die Initiative.
- Dieser Mitteleinsatz reichte sehr wahrscheinlich jedoch nicht aus, um das Abstimmungsergebnis beeinflussen zu können.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört