
← Start26.3672 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Lehr- und Studienabgängerinnen und -abgänger sollen rasch und dauerhaft durch die öffentliche Arbeitsvermittlung vermittelt werden
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonGiorgio Fonio
GFMIT
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Giorgio Fonio
GFMIT
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat soll die Kürzungen für beitragsbefreite Personen in der Arbeitslosenversicherung aus der 4. AVIG-Revision rückgängig machen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat soll die Kürzungen für beitragsbefreite Personen in der Arbeitslosenversicherung aus der 4. AVIG-Revision rückgängig machen.1
+ 4 mehr
- folgende zwei Artikel wie folgt anpassen:
- Anpassung Artikel 6 Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV): junge Stellensuchende sollen nicht mehr eine Wartezeit von 120 Tagen bis zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung abwarten müssen, sofern sie über einen Berufs- oder Studienabschluss verfügen, sondern nur von 15 Tagen.
- Anpassung Artikel 27, Absatz 4 Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG): Stellensuchende die von der Beitragszeit befreit sind, sollen Anspruch auf höchstens 260 Taggelder haben.
- Heute beträgt der Anspruch von beitragsbefreiten Personen höchstens 90 Taggelder.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Arbeitslosenversicherung (ALV) verfügt über diverse Instrumente, um junge Stellensuchende bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
- Die Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen der öffentlichen Arbeitsvermittlung stehen Stellensuchenden – auch denjenigen ohne Taggeldbezug – zur Verfügung.
- Für Personen, welche aufgrund einer Schulausbildung, Umschulung oder Aus- und Weiterbildung die Beitragszeit für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung nicht erfüllen können, besteht gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 837.0) die Möglichkeit, sie von der Erfüllung der Beitragszeit zu befreien.
- Damit können Lehr- und Studienabgängerinnen und -abgänger, auch ohne Beitragszeit, dennoch Arbeitslosenentschädigung beziehen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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