Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3672 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Lehr- und Studienabgängerinnen und -abgänger sollen rasch und dauerhaft durch die öffentliche Arbeitsvermittlung vermittelt werden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Giorgio FonioTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat soll die Kürzungen für beitragsbefreite Personen in der Arbeitslosenversicherung aus der 4. AVIG-Revision rückgängig machen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat soll die Kürzungen für beitragsbefreite Personen in der Arbeitslosenversicherung aus der 4. AVIG-Revision rückgängig machen.1
    + 4 mehr
    • folgende zwei Artikel wie folgt anpassen:
    • Anpassung Artikel 6 Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV): junge Stellensuchende sollen nicht mehr eine Wartezeit von 120 Tagen bis zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung abwarten müssen, sofern sie über einen Berufs- oder Studienabschluss verfügen, sondern nur von 15 Tagen.
    • Anpassung Artikel 27, Absatz 4 Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG): Stellensuchende die von der Beitragszeit befreit sind, sollen Anspruch auf höchstens 260 Taggelder haben.
    • Heute beträgt der Anspruch von beitragsbefreiten Personen höchstens 90 Taggelder.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Arbeitslosenversicherung (ALV) verfügt über diverse Instrumente, um junge Stellensuchende bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
    • Die Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen der öffentlichen Arbeitsvermittlung stehen Stellensuchenden – auch denjenigen ohne Taggeldbezug – zur Verfügung.
    • Für Personen, welche aufgrund einer Schulausbildung, Umschulung oder Aus- und Weiterbildung die Beitragszeit für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung nicht erfüllen können, besteht gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 837.0) die Möglichkeit, sie von der Erfüllung der Beitragszeit zu befreien.
    • Damit können Lehr- und Studienabgängerinnen und -abgänger, auch ohne Beitragszeit, dennoch Arbeitslosenentschädigung beziehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3672 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩