Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Severin BrünggerSHSchaffhausen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Asylgesetz so anzupassen, dass das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich aussichtslose Asylbeschwerden unmittelbar nach Eingang der Beschwerde in einem summarischen gerichtlichen Vorprüfungsverfahren erledigen kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Asylgesetz so anzupassen, dass das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich aussichtslose Asylbeschwerden unmittelbar nach Eingang der Beschwerde in einem summarischen gerichtlichen Vorprüfungsverfahren erledigen kann.1
    + 1 mehr
    • Eine vertiefte Behandlung bleibt zwingend gewährleistet, wenn ernsthafte Hinweise auf eine Verletzung des Rückschiebungsverbots, auf relevante neue Tatsachen oder Beweismittel oder auf wesentliche Verfahrensfehler bestehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass offensichtlich aussichtslose Asylbeschwerden rasch erledigt werden müssen.
    • Auch er möchte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) entlasten.
    • Das vorgeschlagene Instrument erachtet er jedoch als nicht zielführend.
    • Das BVGer hat bereits heute die Möglichkeit, rasch über aussichtslose Asylbeschwerden zu entscheiden.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Ständerat geplant

    • In Ständerat geplant · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3679 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Ständerat geplant
    ↩