
← Start26.3693 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Berechnung des vergleichbaren landwirtschaftlichen Einkommens. Methodische Verzerrungen korrigieren
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonRudi Berli
RB
GRÜGEGenf
Mitunterzeichnende (15)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Rudi Berli
RB
GRÜGEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Beurteilung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft anzupassen, damit die Ziele von Artikel 5 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) erfüllt werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Beurteilung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft anzupassen, damit die Ziele von Artikel 5 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) erfüllt werden.1
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- Der Bestimmung zufolge «wird angestrebt, dass nachhaltig wirtschaftende und ökonomisch leistungsfähige Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre Einkommen erzielen können, die mit den Einkommen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung in der Region vergleichbar sind».
- Was die ökonomische Leistungsfähigkeit anbelangt, produzierten im Jahr 2024 schweizweit 2,8 Prozent der Erwerbstätigen, das heisst 150 000 Personen, auf 46 270 Betrieben Landwirtschaftsprodukte im Wert von 12 Milliarden Schweizer Franken.
- Damit sicherten sie unserem Land einen Selbstversorgungsgrad von brutto 50 Prozent und netto 42 Prozent.
- Während der Jahre 2022–2024 betrug der Median des landwirtschaftlichen Arbeitsverdienstes pro Familienarbeitskraft derweil 66 Prozent des Vergleichslohns in Tal-, Hügel- und Bergregion.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- In seiner Stellungnahme zur Motion 26.3530 «Aussagekräftige Einkommensvergleiche in der Landwirtschaft» der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats hat der Bundesrat aufgezeigt, wie er die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft gestützt auf Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, SR 910.1) beurteilt.
- Der Bundesrat hält unverändert an dieser Stellungnahme fest.
- Eine Annahme der vorliegenden Motion stünde im Widerspruch zu Artikel 5 LwG.
- Bei einer Annahme der Motion müsste die gesetzliche Grundlage des Einkommensvergleichs angepasst werden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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