Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3698 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Versicherungslücken zwischen Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung schliessen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Giorgio FonioTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Änderungen im AVIG und / oder AVIV vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die ALV-Taggelder von anspruchsberechtigten arbeitslosen Personen, die unmittelbar vor oder während einer laufenden ALV-Rahmenfrist einen IV-Entscheid mit einem Invaliditätsgrad von unter 40% erhalten, nicht aufgrund dieses Invaliditätsgrades gekürzt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Änderungen im AVIG und / oder AVIV vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die ALV-Taggelder von anspruchsberechtigten arbeitslosen Personen, die unmittelbar vor oder während einer laufenden ALV-Rahmenfrist einen IV-Entscheid mit einem Invaliditätsgrad von unter 40% erhalten, nicht aufgrund dieses Invaliditätsgrades gekürzt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Arbeitslosenversicherung (ALV) ersetzt den Erwerbsausfall infolge Arbeitslosigkeit.
    • Massgebend sind dabei die verbleibende Erwerbsfähigkeit und der daraus resultierende versicherte Verdienst, der sich am erzielten und künftig erzielbaren Einkommen orientiert.
    • Bei gesundheitlichen Einschränkungen wird der versicherte Verdienst deshalb angepasst, weil die versicherte Person einen Teil ihres früheren Einkommens nicht mehr erzielen kann.
    • Diese Regelung stellt sicher, dass die Arbeitslosenversicherung nur denjenigen Einkommensausfall entschädigt, der tatsächlich auf Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3698 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩