
← Start26.3701 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Das Asylrecht konsequent anwenden und den Fokus nach dänischem Vorbild auf die Rückführung verstärken
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPiero Marchesi
PMSVP
TITessin
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzesänderungen vorzulegen, die erforderlich sind, um:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzesänderungen vorzulegen, die erforderlich sind, um:1
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- nur den Personen Schutz zu gewähren, die die im Asylgesetz vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, und sie von den Personen zu unterscheiden, die aus wirtschaftlichen Gründen oder ohne triftige Gründe einen Antrag stellen;
- die Bewilligungen häufiger zu entziehen oder nicht zu verlängern, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Schweiz gewährt bereits heute nur Asyl, wenn Fluchtgründe gemäss Asylgesetz vorliegen.
- Die von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam lancierte Asylstrategie 2027 zielt unter anderem darauf ab, das Asylsystem noch besser von unbegründeten Gesuchen zu entlasten.
- Hierzu werden verschiedene Massnahmen geprüft, darunter ein neues vorgelagertes Zuständigkeitsverfahren.
- Darin soll zunächst überprüft werden, ob ein Asylgesuch im Sinne des Asylgesetzes vorliegt.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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