
← Start26.3702 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Beschränkung des Familiennachzugs auf Personen, die ihre Familienangehörigen versorgen können
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPiero Marchesi
PMSVP
TITessin
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Änderungen der Rechtsgrundlagen vorzulegen:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Änderungen der Rechtsgrundlagen vorzulegen:1
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- Der Familiennachzug soll nur möglich sein, wenn die betreffende Person nachweislich über ein ausreichendes Einkommen verfügt, nicht von der Sozialhilfe abhängig ist und keine konkrete Gefahr besteht, dass sie künftig von der Sozialhilfe abhängig wird.
- Die antragstellende Person soll für den Unterhalt der nachgezogenen Familienangehörigen stärker in die Verantwortung genommen werden.
- Zudem sind klare Konsequenzen vorzusehen, falls nach dem Familiennachzug die erforderlichen Voraussetzungen in wirtschaftlicher Hinsicht sowie hinsichtlich Integration nicht mehr gegeben sind.1
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- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Die vom Motionär geforderten Grundsätze bestehen bereits im geltenden Recht.
- Der ausländerrechtliche Familiennachzug setzt voraus, dass ausreichende finanzielle Mittel für den Lebensunterhalt der nachzuziehenden Familie vorhanden sind und keine Sozialhilfe- oder Ergänzungsleistungen bezogen werden (Art. 42-45 und Art. 85 c des Ausländer- und Integrationsgesetzes; AIG; SR 142.20).
- Diese Voraussetzungen gelten für den Nachzug zu Personen mit Niederlassungsbewilligung, Aufenthaltsbewilligung sowie Kurzaufenthaltsbewilligung und vorläufiger Aufnahme.
- Hiervon ausgenommen ist einzig der Nachzug zu Schweizer- und EU-/EFTA-Staatsangehörigen, die eine Erwerbstätigkeit ausüben.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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