
← Start26.3703 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Asylzentren. Den Städten mehr Verantwortung übertragen, die Randregionen entlasten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPiero Marchesi
PMSVP
TITessin
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzesänderungen und Verordnungen vorzuschlagen, die erforderlich sind, damit:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzesänderungen und Verordnungen vorzuschlagen, die erforderlich sind, damit:1
+ 2 mehr
- bei der Wahl der Standorte für Bundesasylzentren und Aufnahmeeinrichtungen ein verbindliches Kriterium zur Anwendung gelangt, das dem politischen Willen Rechnung trägt, wie er in den wichtigsten eidgenössischen Abstimmungen zu Einwanderung, Asyl, Personenfreizügigkeit und Bevölkerungswachstum zum Ausdruck gekommen ist;
- vorrangig neue Aufnahmezentren und Unterbringungsplätze den Städten und Ballungsräumen zugewiesen werden, die über eine angemessene Infrastruktur verfügen und sich regelmässig für eine offenere Migrationspolitik aussprechen;1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Asylwesen ist eine Verbundaufgabe, wobei die Zuständigkeit für die Erstunterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden sowie die Durchführung von Asylverfahren beim Bund liegt.
- Bund, Kantone sowie die Dachverbände der Städte und Gemeinden beschlossen an zwei nationalen Asylkonferenzen in den Jahren 2013 und 2014 einstimmig, den Asylbereich neu zu strukturieren.
- Dazu gehörte auch die Gliederung der Asylregionen inklusive ausgeglichener Verteilung von Bundesasylzentren (BAZ).
- Die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone erfolgt seit der Neustrukturierung des Asylsystems 2019 nach einem bevölkerungsproportionalen Schlüssel.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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