
← Start26.3708 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Nein zur Sabotierung des Regionalverkehrs und zur Missachtung der Parlamentsbeschlüsse
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBrenda Tuosto
BTSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (13)
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Brenda Tuosto
BTSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Die Entwicklung des regionalen Personenverkehrs (RPV) ist ein wichtiger Faktor für den Zusammenhalt der Regionen, die wirtschaftliche Dynamik in diesen und den Klimawandel.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Entwicklung des regionalen Personenverkehrs (RPV) ist ein wichtiger Faktor für den Zusammenhalt der Regionen, die wirtschaftliche Dynamik in diesen und den Klimawandel.1
+ 4 mehr
- Die eidgenössischen Räte haben im Übrigen während der Debatten über den Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des RPV für die Jahre 2026–2028 und das Entlastungspaket 27 ihr Bekenntnis zu diesem Service public nachdrücklich bekräftigt und die geplanten linearen Kürzungen abgelehnt.
- Dennoch hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) kürzlich eine Konsultation zur Änderung der Richtlinie zur minimalen Wirtschaftlichkeit im RPV durchgeführt.
- Unter dem Deckmantel technischer Anpassungen mit rückwirkender Geltung ab 30. April 2026 werden mit dieser Änderung die Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit angehoben.
- Noch gravierender ist, dass vorgesehen ist, alle Leistungen in die Berechnung einzubeziehen, unabhängig davon, wie sie finanziert werden (Bund, Kantone und Gemeinden).1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Die Diskussionen im Parlament um den Verpflichtungskredit im regionalen Personenverkehr (RPV) sowie das Entlastungspaket 27 haben gezeigt, dass die Finanzierung des RPV eine Herausforderung darstellt und präzisere Anreize für eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit angezeigt sind.1
+ 4 mehr
- Das Ziel der Anpassung der Richtlinie besteht nicht darin, die Bundesmittel zu kürzen, sondern dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Kantone das aktuelle und künftige Verkehrsangebot optimieren und die beschränkt zur Verfügung stehenden Steuergelder möglichst optimal zu Gunsten der Kundinnen und Kunden eingesetzt werden.
- Der Bundesrat legt aufgrund von Artikel 31b Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBG; SR 745.1) die Grundsätze für die Abgeltung im RPV fest.
- Gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung über die Abgeltung und die Rechnungslegung im regionalen Personenverkehr (ARPV; SR 745.16) wird ein Angebot des RPV nur gemeinsam von Bund und Kanton abgegolten, wenn eine minimale Wirtschaftlichkeit gegeben ist.
- Gemäss Absatz 2 legt das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Voraussetzungen für die minimale Wirtschaftlichkeit von Linien in einer Richtlinie fest.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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