Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Priska Seiler GrafZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat beschloss am 27. Mai 2026, Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung, Anhang 7 der Güterkontrollverordnung und Anhang 34 der Ukraineverordnung per 1. Juli 2026 nachzuführen, dies mit dem Ziel, die damit verbundenen Exportkontrollerleichterungen neu auf alle EU- und EFTA-Staaten auszuweiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat beschloss am 27. Mai 2026, Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung, Anhang 7 der Güterkontrollverordnung und Anhang 34 der Ukraineverordnung per 1. Juli 2026 nachzuführen, dies mit dem Ziel, die damit verbundenen Exportkontrollerleichterungen neu auf alle EU- und EFTA-Staaten auszuweiten.1
    + 3 mehr
    • Angeblich sind die betreffenden Staaten «denselben Grundsätzen der Exportkontrolle wie die Schweiz verpflichtet».
    • a) Welcher dieser Staaten verweigert wie die Schweiz Bewilligungen für den Export von Gütern, die auf einer der 22 Munitions Lists gemäss Wassenaar-Abkommen aufgeführt sind, an die Ukraine?
    • Welcher dieser Staaten wendet wie die Schweiz die von der EU gegen Russland verhängten Zwangsmassnahmen auch auf die Ukraine an?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die EU- und EFTA-Staaten sind denselben Grundsätzen der Exportkontrolle verpflichtet, wie die Schweiz.1
    + 4 mehr
    • Der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP bildet das Fundament der EU-Rüstungsexportpolitik, dem sich auch Norwegen und Island weitgehend anschliessen.
    • Obwohl jede Ausfuhrentscheidung im Rahmen nationaler Souveränität im Einzelfall gefällt wird, verpflichten sich die Staaten zur Anwendung von acht Kernkriterien.
    • Die ersten vier Prinzipien untersagen Rüstungsexporte bei Verstössen gegen völkerrechtliche Embargos, bei der konkreten Gefahr interner Repression oder schwerer Menschenrechtsverletzungen sowie bei der absehbaren Verschärfung bestehender bewaffneter Konflikte und regionaler Spannungen.
    • Weitere vier Kriterien schützen die Sicherheitsinteressen von Verbündeten und bewerten das generelle Verhalten des Empfängerlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3713 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩