
← Start26.3713 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 "Denselben Grundsätzen der Exportkontrolle wie die Schweiz verpflichtet"?
Erledigt
Eingereicht vonPriska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (17)
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Andrea Zryd
AZSP
BEBern
- Miriam Locher
MLSP
BLBasel-Landschaft
- Loïc Dobler
LDSP
JUJura
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Farah Rumy
FRSP
SOSolothurn
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich
- Michèle Dünki-Bättig
MDSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat beschloss am 27. Mai 2026, Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung, Anhang 7 der Güterkontrollverordnung und Anhang 34 der Ukraineverordnung per 1. Juli 2026 nachzuführen, dies mit dem Ziel, die damit verbundenen Exportkontrollerleichterungen neu auf alle EU- und EFTA-Staaten auszuweiten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat beschloss am 27. Mai 2026, Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung, Anhang 7 der Güterkontrollverordnung und Anhang 34 der Ukraineverordnung per 1. Juli 2026 nachzuführen, dies mit dem Ziel, die damit verbundenen Exportkontrollerleichterungen neu auf alle EU- und EFTA-Staaten auszuweiten.1
+ 3 mehr
- Angeblich sind die betreffenden Staaten «denselben Grundsätzen der Exportkontrolle wie die Schweiz verpflichtet».
- a) Welcher dieser Staaten verweigert wie die Schweiz Bewilligungen für den Export von Gütern, die auf einer der 22 Munitions Lists gemäss Wassenaar-Abkommen aufgeführt sind, an die Ukraine?
- Welcher dieser Staaten wendet wie die Schweiz die von der EU gegen Russland verhängten Zwangsmassnahmen auch auf die Ukraine an?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Die EU- und EFTA-Staaten sind denselben Grundsätzen der Exportkontrolle verpflichtet, wie die Schweiz.1
+ 4 mehr
- Der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP bildet das Fundament der EU-Rüstungsexportpolitik, dem sich auch Norwegen und Island weitgehend anschliessen.
- Obwohl jede Ausfuhrentscheidung im Rahmen nationaler Souveränität im Einzelfall gefällt wird, verpflichten sich die Staaten zur Anwendung von acht Kernkriterien.
- Die ersten vier Prinzipien untersagen Rüstungsexporte bei Verstössen gegen völkerrechtliche Embargos, bei der konkreten Gefahr interner Repression oder schwerer Menschenrechtsverletzungen sowie bei der absehbaren Verschärfung bestehender bewaffneter Konflikte und regionaler Spannungen.
- Weitere vier Kriterien schützen die Sicherheitsinteressen von Verbündeten und bewerten das generelle Verhalten des Empfängerlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört