Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3722 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Rüstungsbeschaffung aus ordentlichem Haushalt

Rüstungsbeschaffungen sind aus dem ordentlichen Bundeshaushalt zu finanzieren

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bund finanziert sämtliche Rüstungsbeschaffungen unter Einhaltung der Schuldenbremse vollständig aus dem ordentlichen Bundeshaushalt.1

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📡 Stimmen & Zitate193

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Wer wie abgestimmt hat

1 Abstimmung

👆 Antippen: wer wie gestimmt hat

❌ 86:103 · Abstimmung · Nationalrat · 30.9.2026

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bund finanziert sämtliche Rüstungsbeschaffungen unter Einhaltung der Schuldenbremse vollständig aus dem ordentlichen Bundeshaushalt.1
    + 3 mehr
    • Der dafür notwendige Beitrag aus den allgemeinen Bundesmitteln ist für den Zeitraum 2028-2037 zweckzubinden.
    • Sind zur Wahrung des Haushaltsgleichgewichts Bereinigungen erforderlich, prüft und ergreift der Bundesrat insbesondere in den folgenden Bereichen rechtzeitig Massnahmen:
    • Priorisierung und Effizienzsteigerungen im Eigenbereich, inkl. VBS1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass die Ausgaben der Armee unter Einhaltung der Schuldenbremse und aus dem ordentlichen Haushalt finanziert werden müssen.
    • Dank dem Entlastungspaket 2027 und den prognostizierten Mehreinnahmen kann der Wachstumspfad der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert werden.
    • Gemäss aktueller Planung kann der Haushalt dies auffangen, weitere Entlastungsmassnahmen sind aber je nach Entwicklung nicht ausgeschlossen.
    • Zur Deckung des darüberhinausgehenden Mehrbedarfs für die Beschaffung von Rüstungsgütern hat der Bundesrat am 12. August 2026 die Botschaft über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Schaffung eines Rüstungsfonds zu Handen des Parlamentes verabschiedet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Abstimmung nach Partei

Nationalrat · Abstimmung · 🍂 Herbstsession 2026

Balken: woher die Nein-Stimmen kamen

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Wer & was dazugehört

Fraktion der Schweizerischen VolksparteiUrheber/inSicherheitspolitikThemaFinanzwesenThema
Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3722 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 30.9.2026 — Herbstsession 2026 · 86:103 (3 Enth.)
    ↩
  3. 3
    Nationalrat: «Abstimmung» — 26.3722 (30.9.2026) — abgerufen 19.11.2026 — Herbstsession 2026
    ↩