
← Start26.3724 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Vergütung lebenswichtiger neuartiger Arzneimittel. Versuchen die Krankenversicherer Zeit zu schinden?
In Ständerat geplant
Eingereicht vonMauro PoggiaMCG
MPGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Mauro PoggiaMCG
MPGEGenf reicht Interpellation ein.
- Gewichten die Tarifpartner, die bei lebenswichtigen neuartigen Behandlungen über die Zulassung zur Vergütung entscheiden müssen, finanzielle Überlegungen höher als das Leben und die Gesundheit von Patientinnen und Patienten?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Gewichten die Tarifpartner, die bei lebenswichtigen neuartigen Behandlungen über die Zulassung zur Vergütung entscheiden müssen, finanzielle Überlegungen höher als das Leben und die Gesundheit von Patientinnen und Patienten?1
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- Und was unternimmt der Bundesrat, um sicherzustellen, dass vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) zugelassene neue Behandlungen gewissenhaft geprüft werden?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat anerkennt, dass sich lebensbedrohlich erkrankte Patientinnen und Patienten bei einer unklaren Kostenübernahme von Advanced Therapy Medicinal Products (ATMP) in einer besonders schwierigen Lage befinden.1
+ 4 mehr
- Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass mit den Regeln zur Vergütung im Einzelfall (Art. 71 a – 71 d Verordnung über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]) die Möglichkeit zur raschen Kostenübernahme von zugelassenen Arzneimitteln oder ATMP bereits besteht, bis eine tarifpartnerschaftliche Lösung gefunden oder das Produkt auf die Spezialitätenliste (SL) aufgenommen wurde.
- In Bezug auf die tarifpartnerschaftliche Lösung entspricht die in der Interpellation genannte Verhandlungsgruppe grundsätzlich den nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorgesehenen Tarifpartnern, womit sie die gesetzliche Legitimität haben, den ausgehandelten Preis in einen Tarifvertrag zu übertragen.
- Es ist dabei auch zu beachten, dass die Schnelligkeit der Verhandlungen nicht nur von einer Seite abhängt, sondern die Verhandlungsbereitschaft beider Parteien bedingt.
- In diesem Bereich gilt die Tarifautonomie, weshalb dem Bundesrat bei den Verhandlungen keine Rolle zukommt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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