Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3726 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Einfrieren statt kürzen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Hans WickiNWNidwalden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, welche die Gesamt-Bundesausgaben auf Basis des Budgets 2027 plafoniert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Herzog Eva»Automatisch übersetzt (Französisch)

23.09.2026, 12:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich begrüsse es, dass das Konzept meiner Motion in der Kommission etwas vertiefter angeschaut wird.»

Auszug

Selbstverständlich nicht. Ich begrüsse es, dass das Konzept meiner Motion in der Kommission etwas vertiefter angeschaut wird. Vielleicht wird man dann auch einsehen oder erkennen, dass es Potenzial beinhaltet, und ich würde mich freuen, wenn man das Potenzial dann auch nutzen könnte.

23.09.2026, 12:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich frage den Motionär, ob er gegen den Ordnungsantrag opponiert.»

23.09.2026, 12:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich beantrage Ihnen hier Zuweisung an die Kommission.»

Auszug

Ich beantrage Ihnen hier Zuweisung an die Kommission. Wir diskutieren nach wie vor über die Armeefinanzierung. Wir haben hier drin bereits erste Entscheide gefällt, und der Nationalrat wird sich weiterhin mit dem Geschäft befassen. Ausgestanden ist die Sache sicher noch nicht.

23.09.2026, 12:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Herzog Eva Zuweisung der Motion 26.3726 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Herzog Eva Transmettre la motion 26.3726 à la commission compétente pour examen préalable»

23.09.2026, 12:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, welche die Gesamt-Bundesausgaben auf Basis des Budgets 2027 plafoniert.1
    + 4 mehr
    • Dabei sind die gebundenen Ausgaben einzubeziehen.
    • Ausgenommen sind Ausgaben für die AHV und die Armee.
    • Wo Mehrausgaben unausweichlich sind, hat der Bundesrat der Bundesversammlung unterjährig Nachtragskredite zu unterbreiten.
    • Die Plafonierung gilt, bis die zusätzlichen 31 Milliarden für die Armee gemäss Vernehmlassungsvorlage vom 6. März 2026 finanziert sind respektive die Bundesversammlung einen anderen Finanzierungsrahmen beschlossen hat.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die vom Motionär vorgeschlagene Plafonierung ist aus Sicht des Bundesrates nicht der richtige Weg zur Finanzierung der Mehrausgaben für Armee und AHV.
    • Die in der Verfassung geregelten Ausgaben (bspw.
    • Kantonsanteil direkte Bundessteuer, grosse Teile der Einlagen in die Verkehrsfonds) können nicht auf Gesetzesstufe übersteuert werden.
    • Ein striktes Einfrieren der Gesamtausgaben würde daher zu grossen Abstrichen bei anderen Bundesaufgaben führen (bspw.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3726 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩