Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Severin BrünggerSHSchaffhausen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz, SR 412.106) vorzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Für den Bundesrat ist das Prinzip der Garantie der wirtschaftlichen Freiheit grundlegend, gemäss den Artikeln 27 und 94 der Bundesverfassung.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Für den Bundesrat ist das Prinzip der Garantie der wirtschaftlichen Freiheit grundlegend, gemäss den Artikeln 27 und 94 der Bundesverfassung.

17.09.2026, 10:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei meiner Motion ist die Ausgangslage relativ simpel, würde ich sagen.»

Auszug

Bei meiner Motion ist die Ausgangslage relativ simpel, würde ich sagen. Es geht darum, dass ein öffentlich finanziertes Institut auf dem privaten Markt etwas übergriffig wird und ich der Meinung bin, dass es eingeschränkt werden sollte.

17.09.2026, 10:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

17.09.2026, 10:18 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz, SR 412.106) vorzulegen.1
    + 3 mehr
    • Die Änderung soll für marktnahe Leistungen der EHB folgende Grundsätze verankern:
    • Keine Wettbewerbsverfälschung: Bei Dienstleistungen, die gleichwertig durch private Anbieter erbracht werden können, darf der Wettbewerb nicht verfälscht werden – analog zu Art. 10 Abs. 2 ETH-Gesetz (SR 414.110).
    • Marktübliche Preise: Für sämtliche marktnahen Leistungen der EHB – sowohl im Anwendungsbereich von Art. 20 als auch von Art. 28 EHB-Gesetz – sind marktübliche Preise zu verrechnen, analog zu Art. 34d Abs. 4 ETH-Gesetz.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion greift an sich ein berechtigtes Anliegen auf: Gewerbliche Leistungen öffentlich finanzierter Institutionen dürfen den Wettbewerb nicht verfälschen.
    • Dies ergibt sich unmittelbar aus Artikel 27 und 94 der Bundesverfassung (BV; SR 101 ), wie auch das Bundesgericht bereits verschiedentlich festgehalten hat (vgl. BGE 138 I 378 – Glarnersach; BGer, Ents.
    • 22. Mai 2017, 2C_582/2016 – Bakom/UZH).
    • Demnach besteht für Private kein allgemeiner Schutz vor Konkurrenz durch staatliche Unternehmen: Durch die privatwirtschaftliche Tätigkeit des Staates entsteht den Privaten lediglich ein weiterer Konkurrent, was grundsätzlich keine Einschränkung der individualrechtlichen Wirtschaftsfreiheit darstellt, solange das private Angebot durch die staatliche Massnahme nicht geradezu verdrängt wird (BGE 138 I 378 E.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3734 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩