
← Start26.3735 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Neue Pläne zur Umnutzung von Pannenstreifen. Kapazitätserweiterungen durch die Hintertür?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
+ 2 mehr
- Plant der Bundesrat, Pannenstreifenumnutzungen (PUN) als dauerhafte Massnahmen einzusetzen und wenn ja, auf welchen Autobahnabschnitten?
- Plant der Bundesrat, PUN auch ausserhalb der Agglomerationen einzusetzen?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Die Bundesverfassung (Art. 83) verpflichtet den Bund, in allen Landesgegenden für eine ausreichende Strasseninfrastruktur zu sorgen und die Benutzbarkeit der Nationalstrassen sicherzustellen.1
+ 4 mehr
- Viele Abschnitte der Nationalstrassen sind heute schon regelmässig überlastet und aufgrund des Verkehrswachstums in den nächsten Jahrzehnten werden noch mehr Strassenabschnitte noch stärker überlastet sein.
- Um dieser Entwicklung entgegenwirken zu können, plant der Bundesrat mit dem Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen punktuelle Ausbauprojekte.
- Wo ein regulärer Ausbau nicht möglich, zeitlich stark verzögert oder generell nicht gewünscht ist, kann die temporäre Umnutzung des Pannenstreifens (PUN) als zusätzliche Fahrspur einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Funktionalität der Nationalstrassen leisten.
- Dadurch kann der Verkehrsfluss auf der Autobahn (länger) aufrechterhalten werden, mit positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und die Vermeidung von unerwünschtem Ausweichverkehr durch Dörfer und Quartiere.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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