
← Start26.3737 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Neue Islamzentren, muslimische Gebetsräume und Moscheen erfordern eine Sicherheitsüberprüfung der Trägerschaft
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonTherese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Therese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Bestimmungen vorzulegen, die Massnahmen enthalten, um die Sicherheit der politischen Gemeinden und ihrer Bewohner zu erhöhen und ihnen gegenüber mehr Transparenz zu vermitteln, was die Errichtung neuer muslimischer Gebetsräume, Moscheen und anderer islamischer Zentren auf ihrem Gemeindegebiet betrifft.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Bestimmungen vorzulegen, die Massnahmen enthalten, um die Sicherheit der politischen Gemeinden und ihrer Bewohner zu erhöhen und ihnen gegenüber mehr Transparenz zu vermitteln, was die Errichtung neuer muslimischer Gebetsräume, Moscheen und anderer islamischer Zentren auf ihrem Gemeindegebiet betrifft.1
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- Vor der Bewilligung von Gesuchen für die Errichtung neuer muslimischer Gebetsräume, Moscheen und anderer islamischer Zentren sind die Behörden der Standortgemeinde umfassend über die Hintergründe der Trägerschaft und Finanzgeber zu dokumentieren.
- Diese Informationen umfassen insbesondere nachrichtendienstliche Einschätzungen, Sicherheits- und Bonitätsüberprüfungen und die Analyse der Finanzierungsherkunft.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Nationalrat überwies am 12. September 2024 das von seiner Sicherheitspolitischen Kommission eingereichte Postulat 24.3473 «Einführung von Bedingungen für die ausländische Finanzierung von Gebetshäusern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz».
- Mit dem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, darzulegen, wie die ausländische Finanzierung von Gebetshäusern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz an Bedingungen geknüpft werden kann.
- Der Bundesrat wird prüfen, ob Massnahmen sinnvoll sind und welche Massnahmen in Frage kommen.
- Wie der Bundesrat schon in seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2025 zur von Nationalrat Quadri eingereichten Motion 24.4554 «Verbot der Finanzierung von Moscheen und islamischen Gebetsstätten durch das Ausland» festhielt, wäre es falsch, gesetzliche Massnahmen zu beschliessen, bevor der Bundesrat den vom Nationalrat erteilten Prüfauftrag erfüllt hat und die eidgenössischen Räte den entsprechenden Bericht kennen.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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