Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3740 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die starken Krankenkassenprämien-Erhöhungen dem Parlament vorlegen und dem fakultativen Referendum unterstellen

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Pierre-Yves MaillardVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu erarbeiten, die vorsieht, dass der Beschluss zur Genehmigung der neuen Prämien dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden und dem fakultativem Referendum unterstellt werden muss, wenn die durchschnittliche Prämienerhöhung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung drei Prozent übersteigt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu erarbeiten, die vorsieht, dass der Beschluss zur Genehmigung der neuen Prämien dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden und dem fakultativem Referendum unterstellt werden muss, wenn die durchschnittliche Prämienerhöhung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung drei Prozent übersteigt.1
    + 3 mehr
    • Die Ratifizierung durch die beiden Räte soll jeweils in der Herbstsession erfolgen.
    • Wird das Referendum ergriffen, werden die Prämien so lange eingefroren, bis die Abstimmung stattgefunden hat.
    • Lehnt das Volk die Vorlage ab, darf der Bundesrat die Prämien nur um einen Einheitssatz erhöhen, welcher der jährlichen Entwicklung des Index der Konsumentenpreise entspricht, sofern dieser unter drei Prozent liegt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Prämienbelastung schmälert die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung, weshalb der Bundesrat das Problem sehr ernst nimmt.
    • Die Entwicklung der Prämien folgt derjenigen der Kosten.
    • Der in der Motion unterbreitete Vorschlag hätte jedoch keine Wirkung auf das Kostenwachstum, dafür aber erhebliche Konsequenzen für das Krankenversicherungssystem.
    • Nach Ansicht des Bundesrats bereitet das in der Motion vorgesehene Verfahren mehrere Schwierigkeiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3740 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩