Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Benedikt WürthSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament gesetzliche Anpassungen vorzulegen, welche die heutige Stellenmeldepflicht hinsichtlich Wirkung deutlich verstärkt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Tatsächlich sind bereits verschiedene Massnahmen im Gange.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zuerst möchte ich betonen, dass der Bundesrat den Wunsch des Motionärs teilt, nämlich das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen und die Meldepflicht bei freien Stellen wirksam umzusetzen. Tatsächlich sind bereits verschiedene Massnahmen im Gange.

01.10.2026, 14:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Sehr kurz gesagt, möchte ich Sie natürlich ermutigen, die Motion unseres Kollegen Würth anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Sehr kurz gesagt, möchte ich Sie natürlich ermutigen, die Motion unseres Kollegen Würth anzunehmen.

01.10.2026, 14:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe mitgeteilt, dass ich dort auf eine Diskussion verzichte, weil ich hier Synergien schaffen kann; es geht letztlich um die gleiche Frage.»

Auszug

Herr Kollege Würth hat es angesprochen: Etwas weiter hinten in der Traktandenliste findet sich meine Interpellation 26.3887. Ich habe mitgeteilt, dass ich dort auf eine Diskussion verzichte, weil ich hier Synergien schaffen kann; es geht letztlich um die gleiche Frage.

01.10.2026, 14:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Abstimmung über die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" hat offengelegt, dass für einen massgeblichen Teil der Bevölkerung zusätzliche Massnahmen erforderlich sind.»

Auszug

Die Abstimmung über die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" hat offengelegt, dass für einen massgeblichen Teil der Bevölkerung zusätzliche Massnahmen erforderlich sind. Gleichzeitig wollen ganz offensichtlich eine Mehrheit des Volks und eine Mehrheit der Stände am bilateralen Weg festhalten.

01.10.2026, 14:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

01.10.2026, 14:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament gesetzliche Anpassungen vorzulegen, welche die heutige Stellenmeldepflicht hinsichtlich Wirkung deutlich verstärkt.1
    + 3 mehr
    • Insbesondere ist eine Sanktion einzuführen für den Fall, dass ein meldepflichtiges Unternehmen eine vom RAV als geeignet bezeichnete Person nicht akzeptiert und an ihrer Stelle eine Person anstellt, die nicht als Inländer gilt.
    • Die Sanktion kann finanzieller und / oder administrativer Art sein (z. B. Ausschluss bei der Zuteilung von Drittstaatenkontingenten).
    • Der Kreis der meldepflichtigen Unternehmen soll ausgeweitet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, das inländische Arbeitskräftepotenzial bestmöglich auszuschöpfen und den bei den regionalen Vermittlungszentren (RAV) gemeldeten Stellensuchenden bei erhöhter Arbeitslosigkeit einen bevorzugten Zugang zu offenen Stellen zu ermöglichen.
    • Sanktionen gegenüber Unternehmen, die vom RAV vorgeschlagene Stellensuchende nicht anstellen, lehnt er jedoch ab.
    • Die vorgeschlagene Verschärfung würde die Rolle der RAV grundlegend verändern: Statt den Unternehmen passende Dossiers vorzuschlagen, müssten die Personalberatenden beurteilen, welche Person tatsächlich am besten in ein Unternehmen passt – und die Arbeitgebenden würden sanktioniert, sobald sie statt der vom RAV vermittelten Person eine Person anstellen, die nicht als Inländerin oder Inländer gilt.
    • Heute pflegen die RAV eine konstruktive Zusammenarbeit mit Unternehmen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3741 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩