
← Start26.3742 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Für eine faktenbasierte Diskussion über die Verantwortung von multinationalen Unternehmen
In Ständerat geplant
Eingereicht vonMauro PoggiaMCG
MPGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Mauro PoggiaMCG
MPGEGenf reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Trifft es zu, dass die Europäische Union (EU) keinen Anspruch auf Entschädigung für Personen mehr vorsieht, die durch multinationale Unternehmen geschädigt werden?1
+ 4 mehr
- Welche Bestimmungen sieht die EU im Zusammenhang mit der Haftung im Falle einer verletzten Sorgfaltspflicht vor, welche die Mitgliedsstaaten im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie berücksichtigen müssen?
- Welche unter diesen Bestimmungen hat der Bundesrat in seinem Gegenvorschlag aufgenommen?
- Trifft es zu, dass die EU die Sorgfaltspflicht auf die direkten Lieferanten einschränkt?
- Worin unterscheidet sich der Gegenvorschlag von den EU-Bestimmungen?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Die Richtlinie der Europäischen Union (EU) über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit ( Corporate Sustainability Due Diligence Directive, «CSDDD») vom 13. Juni 2024 sah ursprünglich eine harmonisierte zivilrechtliche Haftungsregelung vor.1
+ 4 mehr
- Mit der Richtlinie (EU) 2026/470 vom 24. Februar 2026 (sog. «Omnibus-RL») wurden die Bestimmungen von Artikel 29 CSDDD über die zivilrechtliche Haftung angepasst.
- Insbesondere wurde auf eine unionsweit harmonisierte Regelung der Voraussetzungen der zivilrechtlichen Haftung verzichtet.
- Damit bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die zivilrechtliche Haftung in der Umsetzung der Richtlinie regeln.
- Die Mitgliedsstaaten müssen die CSDDD bis im Sommer 2028 umsetzen; es ist nicht ausgeschlossen, dass bestehende innerstaatliche Regulierungen dabei berücksichtigt werden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
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