Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3742 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Für eine faktenbasierte Diskussion über die Verantwortung von multinationalen Unternehmen

In Ständerat geplant

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Trifft es zu, dass die Europäische Union (EU) keinen Anspruch auf Entschädigung für Personen mehr vorsieht, die durch multinationale Unternehmen geschädigt werden?1
    + 4 mehr
    • Welche Bestimmungen sieht die EU im Zusammenhang mit der Haftung im Falle einer verletzten Sorgfaltspflicht vor, welche die Mitgliedsstaaten im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie berücksichtigen müssen?
    • Welche unter diesen Bestimmungen hat der Bundesrat in seinem Gegenvorschlag aufgenommen?
    • Trifft es zu, dass die EU die Sorgfaltspflicht auf die direkten Lieferanten einschränkt?
    • Worin unterscheidet sich der Gegenvorschlag von den EU-Bestimmungen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Richtlinie der Europäischen Union (EU) über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit ( Corporate Sustainability Due Diligence Directive, «CSDDD») vom 13. Juni 2024 sah ursprünglich eine harmonisierte zivilrechtliche Haftungsregelung vor.1
    + 4 mehr
    • Mit der Richtlinie (EU) 2026/470 vom 24. Februar 2026 (sog. «Omnibus-RL») wurden die Bestimmungen von Artikel 29 CSDDD über die zivilrechtliche Haftung angepasst.
    • Insbesondere wurde auf eine unionsweit harmonisierte Regelung der Voraussetzungen der zivilrechtlichen Haftung verzichtet.
    • Damit bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die zivilrechtliche Haftung in der Umsetzung der Richtlinie regeln.
    • Die Mitgliedsstaaten müssen die CSDDD bis im Sommer 2028 umsetzen; es ist nicht ausgeschlossen, dass bestehende innerstaatliche Regulierungen dabei berücksichtigt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Ständerat geplant

    • In Ständerat geplant · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3742 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · In Ständerat geplant
    ↩