
← Start26.3743 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Zuwanderungsabgabe. Ein Instrument für Kostenwahrheit und Steuerungsfähigkeit im Bereich der Migration
In Ständerat geplant
Eingereicht vonHeidi Z'graggen
HZMIT
URUri
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Heidi Z'graggen
HZMIT
URUri reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit auf die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eine Abgabe erhoben werden kann.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit auf die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eine Abgabe erhoben werden kann.1
+ 1 mehr
- Die Abgabe kann auf Gesetzesstufe flexibel ausgestaltet werden und entweder von den zuwandernden Personen oder von den Arbeitgebern getragen werden, wobei Umfang, Dauer sowie sektorale und regionale Differenzierungen berücksichtigt werden können.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Annahme
- Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat ist bereit, gestützt auf seinen Bericht vom 6. Mai 2026 in Erfüllung des Postulats Caroni 23.4365 «Zuwanderungsabgabe.
- Vor- und Nachteile, mögliche Ausgestaltungen sowie Einbettung» verfassungs- und völkerrechtskonforme Modelle für die Einführung einer Zuwanderungsabgabe weiter zu verfolgen und dem Parlament entsprechende Rechtsgrundlagen zu unterbreiten.
- Dabei wird er insbesondere berücksichtigen, was das Parlament bezüglich innerstaatlicher Umsetzung der konkretisierten Schutzklausel im Rahmen des Pakets Schweiz-EU (Bilaterale III) entscheidet.
- Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
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