Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3748 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Rüstungsfinanzierung aus ordentlichem Haushalt

Rüstungsbeschaffungen sind aus dem ordentlichen Bundeshaushalt zu finanzieren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hannes GermannSHSchaffhausen reicht Motion ein.
  • Der Bund finanziert sämtliche Rüstungsbeschaffungen unter Einhaltung der Schuldenbremse vollständig aus dem ordentlichen Bundeshaushalt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9021) zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré Präsident (Engler Stefan, Präsident): Die ausserordentliche Session zum Thema "Armeefinanzierung" ist damit …»

Auszug

«Die Motion wurde im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9021) zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré Präsident (Engler Stefan, Präsident): Die ausserordentliche Session zum Thema "Armeefinanzierung" ist damit beendet.»

23.09.2026, 12:07 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bund finanziert sämtliche Rüstungsbeschaffungen unter Einhaltung der Schuldenbremse vollständig aus dem ordentlichen Bundeshaushalt.1
    + 3 mehr
    • Der dafür notwendige Beitrag aus den allgemeinen Bundesmitteln ist für den Zeitraum 2028-2037 zweckzubinden.
    • Sind zur Wahrung des Haushaltsgleichgewichts Bereinigungen erforderlich, prüft und ergreift der Bundesrat insbesondere in den folgenden Bereichen rechtzeitig Massnahmen:
    • Priorisierung und Effizienzsteigerungen im Eigenbereich, inkl. VBS1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass die Ausgaben der Armee unter Einhaltung der Schuldenbremse und aus dem ordentlichen Haushalt finanziert werden müssen.
    • Dank dem Entlastungspaket 2027 und den prognostizierten Mehreinnahmen kann der Wachstumspfad der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert werden.
    • Gemäss aktueller Planung kann der Haushalt dies auffangen, weitere Entlastungsmassnahmen sind je nach Entwicklung aber nicht ausgeschlossen.
    • Zur Deckung des darüberhinausgehenden Mehrbedarfs für die Beschaffung von Rüstungsgütern hat der Bundesrat am 12. August 2026 die Botschaft über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Schaffung eines Rüstungsfonds zu Handen des Parlamentes verabschiedet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3748 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩