Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Hannes GermannSHSchaffhausen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das von der FINMA gegenüber den Trägern der Krankenzusatzversicherungen SPITAL seit 2020 schrittweise eingeführte Tarifmodell der Mehrleistungen für stationäre Spitalbehandlungen auf der halbprivaten und der privaten Abteilung sowie nach Tarifschutz gemäss OKP für die übrigen Leistungen als rechtswidrig aufheben zu lassen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Wasserfallen Flavia»Automatisch übersetzt (Französisch)

23.09.2026, 12:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich opponiere angesichts der Komplexität der Materie nicht gegen eine Zuweisung an die Kommission.»

Auszug

Ich opponiere angesichts der Komplexität der Materie nicht gegen eine Zuweisung an die Kommission. Man kann die Fragen dann dort erörtern.

23.09.2026, 12:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich frage den Motionär, ob er mit dem Ordnungsantrag einverstanden ist.»

23.09.2026, 12:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Ihnen beantragen, die Motion der zuständigen Kommission zuzuweisen.»

Auszug

Ich möchte Ihnen beantragen, die Motion der zuständigen Kommission zuzuweisen. Sie nimmt Bezug auf das Vorgehen und das Eingreifen der Finma vor einigen Jahren im Bereich der Spitalzusatzversicherungen. Die Finma hat das zum Schutz der Versicherten gemacht.

23.09.2026, 12:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Wasserfallen Flavia Zuweisung der Motion 26.3749 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Wasserfallen Flavia Transmettre la motion 26.3749 à la commission compétente pour examen …»

Auszug

«Ordnungsantrag Wasserfallen Flavia Zuweisung der Motion 26.3749 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Wasserfallen Flavia Transmettre la motion 26.3749 à la commission compétente pour examen préalable»

23.09.2026, 12:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das von der FINMA gegenüber den Trägern der Krankenzusatzversicherungen SPITAL seit 2020 schrittweise eingeführte Tarifmodell der Mehrleistungen für stationäre Spitalbehandlungen auf der halbprivaten und der privaten Abteilung sowie nach Tarifschutz gemäss OKP für die übrigen Leistungen als rechtswidrig aufheben zu lassen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die in der sozialen Krankenversicherung tätigen Leistungserbringer müssen sich an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise halten und dürfen für Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) keine weitergehenden Vergütungen berechnen (Tarifschutz gemäss Art. 44 KVG).
    • Dementsprechend dürfen Anbieter von Krankenzusatzversicherungen (KZV) auch keine Leistungen vergüten, die bereits durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abgegolten werden.
    • Daraus folgt zwingend, dass Mehrleistungen transparent ausgewiesen und überprüfbar sein müssen.
    • Nur wenn nachvollziehbar ist, welche konkreten Zusatz- oder Mehrleistungen erbracht wurden, kann kontrolliert werden, ob tatsächlich eine vergütungspflichtige Mehrleistung vorliegt oder ob Leistungen mehrfach bzw. ohne genügende Grundlage verrechnet werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3749 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩