Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Giorgio FonioTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, die auf mehr Transparenz, Vertragsgerechtigkeit, Datenschutz und einen wirksamen Zugang zur Streitbeilegung in den Beziehungen zwischen den grossen digitalen Plattformen und den auf dem Schweizer Markt tätigen Händlern und Dienstleistern abzielt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, die auf mehr Transparenz, Vertragsgerechtigkeit, Datenschutz und einen wirksamen Zugang zur Streitbeilegung in den Beziehungen zwischen den grossen digitalen Plattformen und den auf dem Schweizer Markt tätigen Händlern und Dienstleistern abzielt.1
    + 1 mehr
    • Orientieren soll er sich dabei insbesondere an internationalen Best-Practice-Beispielen, namentlich an der Verordnung (EU) 2019/1150.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Grundsatz der Wahrheit und Klarheit im Geschäftsverkehr, der sich namentlich aus den Artikeln 2 und 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) ergibt, gewährleistet bereits heute die Transparenz.
    • Jegliche Täuschung ist zu vermeiden.
    • Insoweit bietet das bestehende Recht bereits einen genügenden Schutz.
    • Die allgemeinen vertragsrechtlichen Regeln zum Einbezug von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sehen zudem vor, dass die Gegenpartei vor Vertragsschluss die Möglichkeit gehabt haben muss, von deren Inhalt in zumutbarer Weise tatsächlich Kenntnis zu nehmen, damit diese gültig vereinbart werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3771 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩