
← Start26.3771 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Transparenz und Fairness in den Beziehungen zwischen digitalen Plattformen und Unternehmen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonGiorgio Fonio
GFMIT
TITessin
Mitunterzeichnende (17)
- Andreas Meier
AMMIT
AGAargau
- Thomas Rechsteiner
TRMIT
AIAppenzell Innerrhoden
- Christine Bulliard-Marbach
CBMIT
FRFreiburg
- Vincent Maitre
VMMIT
GEGenf
- Markus Ritter
MRMIT
SGSt. Gallen
- Sidney Kamerzin
SKMIT
VSWallis
- Benjamin Roduit
BRMIT
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Giorgio Fonio
GFMIT
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, die auf mehr Transparenz, Vertragsgerechtigkeit, Datenschutz und einen wirksamen Zugang zur Streitbeilegung in den Beziehungen zwischen den grossen digitalen Plattformen und den auf dem Schweizer Markt tätigen Händlern und Dienstleistern abzielt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, die auf mehr Transparenz, Vertragsgerechtigkeit, Datenschutz und einen wirksamen Zugang zur Streitbeilegung in den Beziehungen zwischen den grossen digitalen Plattformen und den auf dem Schweizer Markt tätigen Händlern und Dienstleistern abzielt.1
+ 1 mehr
- Orientieren soll er sich dabei insbesondere an internationalen Best-Practice-Beispielen, namentlich an der Verordnung (EU) 2019/1150.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Grundsatz der Wahrheit und Klarheit im Geschäftsverkehr, der sich namentlich aus den Artikeln 2 und 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) ergibt, gewährleistet bereits heute die Transparenz.
- Jegliche Täuschung ist zu vermeiden.
- Insoweit bietet das bestehende Recht bereits einen genügenden Schutz.
- Die allgemeinen vertragsrechtlichen Regeln zum Einbezug von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sehen zudem vor, dass die Gegenpartei vor Vertragsschluss die Möglichkeit gehabt haben muss, von deren Inhalt in zumutbarer Weise tatsächlich Kenntnis zu nehmen, damit diese gültig vereinbart werden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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