Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3775 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kosten der Armee. Auslandseinsätze dem Budget der internationalen Zusammenarbeit belasten

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Walter GartmannSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen so anzupassen, dass die Kosten von bewaffneten und unbewaffneten Auslandeinsätzen der Schweizer Armee künftig nicht mehr dem Armeebudget, sondern den Krediten der internationalen Zusammenarbeit beziehungsweise der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung belastet werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen so anzupassen, dass die Kosten von bewaffneten und unbewaffneten Auslandeinsätzen der Schweizer Armee künftig nicht mehr dem Armeebudget, sondern den Krediten der internationalen Zusammenarbeit beziehungsweise der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung belastet werden.1
    + 1 mehr
    • Davon ausgenommen sind Einsätze, die unmittelbar der Ausbildung, der Einsatzbereitschaft oder der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee dienen und deren überwiegender Nutzen im Interesse der Landesverteidigung liegt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Alle militärischen friedensfördernden Einsätze liegen im Interesse der Sicherheit der Schweiz und tragen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bei.
    • Die in multinationalen Einsätzen gesammelten Erfahrungen erhöhen die Interoperabilität, verbessern die Fach- und Führungskompetenzen und treiben die Weiterentwicklung der Armee direkt voran.
    • Dies bringt einen klaren Nutzen – sei es durch den Gewinn an Know-how, eine erhöhte Einsatzbereitschaft oder wertvolle Erkenntnisse im materiellen und logistischen Bereich.
    • Die Schweiz verfügt über verschiedene aussen- und sicherheitspolitische Instrumente, bei denen der Gesetzgeber klar zwischen internationaler Zusammenarbeit und der zivilen und militärischen Friedensförderung unterscheidet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3775 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩