
← Start26.3778 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Lex Zeki
Straftaten sichtbar machen, Fahndungserfolge erhöhen und Sicherheit stärken (Lex Zeki)
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Lukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt,1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt,1
+ 2 mehr
- die gesetzlichen Grundlagen im Strafrecht, Datenschutzrecht und im Persönlichkeitsschutz so anzupassen, dass Bild- und Videoaufnahmen von mutmasslichen Straftätern unter klar definierten Voraussetzungen veröffentlicht werden dürfen, wenn dies der Fahndung oder der Aufklärung von Straftaten dient.
- Eine Veröffentlichung soll insbesondere zulässig sein:1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Grundsatz des staatlichen Straf- und Justizmonopols weist die Durchsetzung des materiellen Strafrechts als Aufgabe allein dem Staat und nicht Privaten zu.
- Artikel 2 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) legt dies ausdrücklich fest.
- Somit obliegen die Aufklärung von Straftaten und damit auch die Fahndung allein den Strafbehörden.
- Es würde somit dem erwähnten Grundsatz widersprechen, wenn Private zu Fahndungs- oder Aufklärungszwecken Bild- und Videoaufnahmen veröffentlichen dürften.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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