Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3778 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Lex Zeki

Straftaten sichtbar machen, Fahndungserfolge erhöhen und Sicherheit stärken (Lex Zeki)

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt,1
    + 2 mehr
    • die gesetzlichen Grundlagen im Strafrecht, Datenschutzrecht und im Persönlichkeitsschutz so anzupassen, dass Bild- und Videoaufnahmen von mutmasslichen Straftätern unter klar definierten Voraussetzungen veröffentlicht werden dürfen, wenn dies der Fahndung oder der Aufklärung von Straftaten dient.
    • Eine Veröffentlichung soll insbesondere zulässig sein:1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Grundsatz des staatlichen Straf- und Justizmonopols weist die Durchsetzung des materiellen Strafrechts als Aufgabe allein dem Staat und nicht Privaten zu.
    • Artikel 2 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) legt dies ausdrücklich fest.
    • Somit obliegen die Aufklärung von Straftaten und damit auch die Fahndung allein den Strafbehörden.
    • Es würde somit dem erwähnten Grundsatz widersprechen, wenn Private zu Fahndungs- oder Aufklärungszwecken Bild- und Videoaufnahmen veröffentlichen dürften.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3778 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩