Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3782 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Geschlossene Asylzentren für straffällige Asylsuchende

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Michaël BuffatVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass straffällig gewordene Asylsuchende in geschlossenen Asylzentren untergebracht oder in anderer geeigneter Weise ständig überwacht werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass straffällig gewordene Asylsuchende in geschlossenen Asylzentren untergebracht oder in anderer geeigneter Weise ständig überwacht werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme zur Motion Buffat 24.3429 «Geschlossene Asylzentren für straffällige Asylsuchende».
    • Der Nationalrat lehnte die Motion am 10. Juni 2025 ab.
    • Der Bundesrat hält weiterhin fest: Es ist nicht hinnehmbar, dass Personen, die die Schweiz um Schutz ersuchen, strafbare Handlungen begehen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verletzen oder gefährden können.
    • Den in der Motion geäusserten Anliegen kann jedoch nach Auffassung des Bundesrates mit einer konsequenten Anwendung der bestehenden Instrumente begegnet werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3782 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩