
← Start26.3782 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Geschlossene Asylzentren für straffällige Asylsuchende
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonMichaël Buffat
MBSVP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Michaël Buffat
MBSVP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass straffällig gewordene Asylsuchende in geschlossenen Asylzentren untergebracht oder in anderer geeigneter Weise ständig überwacht werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass straffällig gewordene Asylsuchende in geschlossenen Asylzentren untergebracht oder in anderer geeigneter Weise ständig überwacht werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme zur Motion Buffat 24.3429 «Geschlossene Asylzentren für straffällige Asylsuchende».
- Der Nationalrat lehnte die Motion am 10. Juni 2025 ab.
- Der Bundesrat hält weiterhin fest: Es ist nicht hinnehmbar, dass Personen, die die Schweiz um Schutz ersuchen, strafbare Handlungen begehen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verletzen oder gefährden können.
- Den in der Motion geäusserten Anliegen kann jedoch nach Auffassung des Bundesrates mit einer konsequenten Anwendung der bestehenden Instrumente begegnet werden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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