
← Start26.3795 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Für eine Teilassoziierung an den Europäischen Wettbewerbsfonds, die für die Sicherheitspolitik der Schweiz entscheidend ist
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Marie-France Roth Pasquier
MRMIT
FRFreiburg reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Schritte für eine zumindest teilweise Assoziierung an den Europäischen Wettbewerbsfonds einzuleiten, dies als Ergänzung zur Teilnahme am Rahmenprogramm «Horizon Europe 2028‒2034».1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Schritte für eine zumindest teilweise Assoziierung an den Europäischen Wettbewerbsfonds einzuleiten, dies als Ergänzung zur Teilnahme am Rahmenprogramm «Horizon Europe 2028‒2034».1
+ 1 mehr
- Die Assoziierung soll es Unternehmen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Schweiz ermöglichen, uneingeschränkt an europäischen Forschungskonsortien in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Digitalisierung und Weltraum teilzunehmen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Ziel der Motion, den Zugang der Schweiz zu wichtigen Forschungs-, Innovations- und Technologieprogrammen der EU sicherzustellen.
- Dies entspricht auch der im Rahmen des Pakets Schweiz–EU angestrebten systematischeren Beteiligung der Schweiz an EU-Programmen.
- Die Schweiz nimmt derzeit an EU-Programmen wie Horizon Europe, Digital Europe (DEP) und Satellitennavigationsprogrammen teil.
- Der Bundesrat strebt die Weiterführung dieser Beteiligungen ab 2028 an.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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