Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3799 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Stehen internationale Abkommen einer neuen obligatorischen, kantonalen Gebäudeversicherung tatsächlich entgegen?

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Ueli SchmezerBEBern reicht Interpellation ein.
  • In seiner Antwort auf das Postulat 26.3448 «Die Bedeutung der Gebäudeversicherung in der Schweiz» weist der Bundesrat darauf hin, dass bei einem allfälligen Wechsel des Versicherungsmodells in einem Kanton «bestehende internationale Abkommen zu berücksichtigen» seien.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In seiner Antwort auf das Postulat 26.3448 «Die Bedeutung der Gebäudeversicherung in der Schweiz» weist der Bundesrat darauf hin, dass bei einem allfälligen Wechsel des Versicherungsmodells in einem Kanton «bestehende internationale Abkommen zu berücksichtigen» seien.1
    + 3 mehr
    • In der Antwort auf die IP 25.3910 deutet der Bundesrat zudem an, internationale Abkommen müssten diesfalls gekündigt werden.
    • Zur Präzisierung dieser Aussagen stellen sich einige Fragen:
    • Welche internationale Abkommen wären betroffen, falls ein Kanton eine obligatorische, öffentliche Gebäudeversicherung einführen würde?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu Fragen 1-3 und 5: Internationale Abkommen sind gemäss Art. 5 BV nicht nur für den Bund, sondern auch für die Kantone verbindlich.1
    + 2 mehr
    • Folgende internationale Abkommen wären betroffen, wenn ein GUSTAVO-Kanton (GE, UR, SZ, TI, AI, VS, OW) eine neue obligatorische Gebäudeversicherung mit kantonalem Monopol einrichten möchte:
    • Das Allgemeine Abkommen der WTO über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) vom 1. Juli 1995 ( SR 0.632.20 ) ,1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3799 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩