
← Start26.3799 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Stehen internationale Abkommen einer neuen obligatorischen, kantonalen Gebäudeversicherung tatsächlich entgegen?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonUeli Schmezer
USSP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern reicht Interpellation ein.
- In seiner Antwort auf das Postulat 26.3448 «Die Bedeutung der Gebäudeversicherung in der Schweiz» weist der Bundesrat darauf hin, dass bei einem allfälligen Wechsel des Versicherungsmodells in einem Kanton «bestehende internationale Abkommen zu berücksichtigen» seien.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- In seiner Antwort auf das Postulat 26.3448 «Die Bedeutung der Gebäudeversicherung in der Schweiz» weist der Bundesrat darauf hin, dass bei einem allfälligen Wechsel des Versicherungsmodells in einem Kanton «bestehende internationale Abkommen zu berücksichtigen» seien.1
+ 3 mehr
- In der Antwort auf die IP 25.3910 deutet der Bundesrat zudem an, internationale Abkommen müssten diesfalls gekündigt werden.
- Zur Präzisierung dieser Aussagen stellen sich einige Fragen:
- Welche internationale Abkommen wären betroffen, falls ein Kanton eine obligatorische, öffentliche Gebäudeversicherung einführen würde?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Zu Fragen 1-3 und 5: Internationale Abkommen sind gemäss Art. 5 BV nicht nur für den Bund, sondern auch für die Kantone verbindlich.1
+ 2 mehr
- Folgende internationale Abkommen wären betroffen, wenn ein GUSTAVO-Kanton (GE, UR, SZ, TI, AI, VS, OW) eine neue obligatorische Gebäudeversicherung mit kantonalem Monopol einrichten möchte:
- Das Allgemeine Abkommen der WTO über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) vom 1. Juli 1995 ( SR 0.632.20 ) ,1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört