
← Start26.3801 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Die 13. AHV-Rente den in der Schweiz wohnhaften Leistungsempfängerinnen und -empfängern vorbehalten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonDidier Calame
DCSVP
NENeuenburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Didier Calame
DCSVP
NENeuenburg reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit die 13. AHV-Rente ausschliesslich an AHV-Bezügerinnen und -bezüger mit Hauptwohnsitz in der Schweiz ausgezahlt wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit die 13. AHV-Rente ausschliesslich an AHV-Bezügerinnen und -bezüger mit Hauptwohnsitz in der Schweiz ausgezahlt wird.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10 ) werden die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an Schweizer Staatsangehörige weltweit ausbezahlt.
- Ausländische Staatsangehörige sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, unter Vorbehalt abweichender internationaler Vereinbarungen.
- Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (FZA; SR 0.142.112.681 ), das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen; SR 0.632.31 ) sowie die bilateralen Sozialversicherungsabkommen sehen den Grundsatz des Leistungsexports vor, so auch für die AHV-Renten.
- Gestützt auf den in diesen Abkommen festgehaltenen Grundsatz der Gleichbehandlung haben Staatsangehörige der betreffenden Staaten dieselben Rechte wie schweizerische Staatsangehörige.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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