Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3801 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die 13. AHV-Rente den in der Schweiz wohnhaften Leistungsempfängerinnen und -empfängern vorbehalten

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Didier CalameNENeuenburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit die 13. AHV-Rente ausschliesslich an AHV-Bezügerinnen und -bezüger mit Hauptwohnsitz in der Schweiz ausgezahlt wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit die 13. AHV-Rente ausschliesslich an AHV-Bezügerinnen und -bezüger mit Hauptwohnsitz in der Schweiz ausgezahlt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10 ) werden die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an Schweizer Staatsangehörige weltweit ausbezahlt.
    • Ausländische Staatsangehörige sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, unter Vorbehalt abweichender internationaler Vereinbarungen.
    • Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (FZA; SR 0.142.112.681 ), das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen; SR 0.632.31 ) sowie die bilateralen Sozialversicherungsabkommen sehen den Grundsatz des Leistungsexports vor, so auch für die AHV-Renten.
    • Gestützt auf den in diesen Abkommen festgehaltenen Grundsatz der Gleichbehandlung haben Staatsangehörige der betreffenden Staaten dieselben Rechte wie schweizerische Staatsangehörige.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3801 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩