
← Start26.3808 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Keine massiv reduzierte Rente bei Unfall während Weiterbildung!
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Unfallversicherung UVV bezüglich des versicherten Verdienstes anzupassen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Unfallversicherung UVV bezüglich des versicherten Verdienstes anzupassen.1
+ 3 mehr
- Die Anpassungen sollen bewirken
- dass Versicherte in einer anerkannten Weiterbildung nach Lehrabschluss, die aus diesem Grund in einem reduzierten Pensum oder befristet erwerbstätig sind mit entsprechend vermindertem Lohn und die während der Weiterbildung verunfallen mit nachfolgender Invalidität, besser abgesichert sind
- dass der versicherte Verdienst mindestens nach dem Lohn festgesetzt wird, den der Versicherte ohne wegen der Weiterbildung reduziertes Pensum erzielt hätte (Vorunfallverdienst)1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Annahme
- Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Bundesgericht erwog in BGE 148 V 84(Urteil 8C_773/2020 vom 9. November 2021), dass die die Bestimmungen zur Berechnung des Taggeldanspruch von versicherten Personen, welche aufgrund einer Weiterbildung ein geringeres Erwerbseinkommen generieren, vom Ergebnis her nicht befriedigend sei.
- Damit bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, insbesondere zwei frühere Urteile aus den Jahren 1992 und 2002 (RKUV 1992 Nr. U 148, S.
- und (RKUV 2002 Nr. U 455, S.
- Aus diesem Grund ist eine Anpassung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) im Sinne einer Besserstellung von Personen während der Weiterbildung angezeigt.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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