Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit nach Ablauf des heutigen Vertrags mit der State Street Bank das Mandat der Depotbank für den AHV-, den IV- und den EO-Fonds, die von der Compenswiss verwaltet werden, per 1. Juli 2029 einem Schweizer Bankinstitut übertragen wird.1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat soll dem Parlament spätestens vor Beginn der nächsten Ausschreibung einen Vorschlag unterbreiten, wie das Ziel erreicht werden kann.
    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Strategie zu unterbreiten mit dem Ziel, die rechtlichen, politischen und geopolitischen Risiken zu mindern, die sich aus der hohen Exposure des AHV-, des IV- und des EO-Fonds in den Vereinigten Staaten ergeben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Compenswiss ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird (Art. 1 Abs. 3 Ausgleichsfondsgesetz; SR 830.2 ).
    • Die Wahl der Depotbank liegt ausschliesslich in der Kompetenz des Verwaltungsrats der Compenswiss.
    • Würde der Bundesrat in diese unternehmerische Entscheidung eingreifen, stünde dies im Widerspruch zur gesetzlichen Kompetenzverteilung und zur Verwaltungsautonomie, die der Compenswiss vom Gesetzgeber übertragen wurde (siehe auch Stellungnahme zur Motion WAK-N 25.3008 «Schweizer Depotbank für die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO»).
    • Die State Street Bank International GmbH wurde aufgrund ihrer Erfahrung, ihrer technischen Kompetenz, ihres Preis-Leistungs-Verhältnisses, ihrer Finanzstärke und ihres Rufs ausgewählt, aber auch weil sie eine Niederlassung in Zürich hat, die der FINMA untersteht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3810 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩