
← Start26.3810 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 AHV-Vermögen. Verringerung der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (21)
- Manfred Bühler
MBSVP
BEBern
- Nicolas Kolly
NKSVP
FRFreiburg
- Céline Amaudruz
CASVP
GEGenf
- Thomas Bläsi
TBSVP
GEGenf
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin
- Sylvain Freymond
SFSVP
VDWaadt
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Jacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt reicht Motion ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit nach Ablauf des heutigen Vertrags mit der State Street Bank das Mandat der Depotbank für den AHV-, den IV- und den EO-Fonds, die von der Compenswiss verwaltet werden, per 1. Juli 2029 einem Schweizer Bankinstitut übertragen wird.1
+ 2 mehr
- Der Bundesrat soll dem Parlament spätestens vor Beginn der nächsten Ausschreibung einen Vorschlag unterbreiten, wie das Ziel erreicht werden kann.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Strategie zu unterbreiten mit dem Ziel, die rechtlichen, politischen und geopolitischen Risiken zu mindern, die sich aus der hohen Exposure des AHV-, des IV- und des EO-Fonds in den Vereinigten Staaten ergeben.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Compenswiss ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird (Art. 1 Abs. 3 Ausgleichsfondsgesetz; SR 830.2 ).
- Die Wahl der Depotbank liegt ausschliesslich in der Kompetenz des Verwaltungsrats der Compenswiss.
- Würde der Bundesrat in diese unternehmerische Entscheidung eingreifen, stünde dies im Widerspruch zur gesetzlichen Kompetenzverteilung und zur Verwaltungsautonomie, die der Compenswiss vom Gesetzgeber übertragen wurde (siehe auch Stellungnahme zur Motion WAK-N 25.3008 «Schweizer Depotbank für die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO»).
- Die State Street Bank International GmbH wurde aufgrund ihrer Erfahrung, ihrer technischen Kompetenz, ihres Preis-Leistungs-Verhältnisses, ihrer Finanzstärke und ihres Rufs ausgewählt, aber auch weil sie eine Niederlassung in Zürich hat, die der FINMA untersteht.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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