
← Start26.3811 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Von Dänemark und Schweden lernen. Familiennachzug auf die Interessen der Schweiz ausrichten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
Mitunterzeichnende (17)
- Manfred Bühler
MBSVP
BEBern
- Hans Jörg Rüegsegger
HRSVP
BEBern
- Nicolas Kolly
NKSVP
FRFreiburg
- Thomas Bläsi
TBSVP
GEGenf
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Didier Calame
DCSVP
NENeuenburg
- Walter Gartmann
WGSVP
SGSt. Gallen
- Pascal Schmid
PSSVP
TGThurgau
- Michaël Buffat
MBSVP
VDWaadt
- Sylvain Freymond
SFSVP
VDWaadt
- Jacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
- Therese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, damit die Ausübung des Rechts auf Familiennachzug in jedem Fall, sofern nicht staatsvertragliche Regelungen vorgehen, folgende Mindestvoraussetzungen erfüllt:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, damit die Ausübung des Rechts auf Familiennachzug in jedem Fall, sofern nicht staatsvertragliche Regelungen vorgehen, folgende Mindestvoraussetzungen erfüllt:1
+ 2 mehr
- die antragstellende Person verfügt über genügende finanzielle Mittel, um den Lebensunterhalt für sich und die nachzuziehenden Personen ohne jede staatliche Unterstützung nachhaltig zu sichern; für anerkannte Flüchtlinge sind während drei Monaten nach der Asylgewährung Erleichterungen vorzusehen;
- die antragstellende Person ist mindestens 24 Jahre alt;1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme zu den gleichlautenden Motionen der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 24.4320 und Stark 24.4444 «Von Dänemark und Schweden lernen.
- Familiennachzug auf die Interessen der Schweiz ausrichten».
- Die Motion 24.4320 wurde am 10. März 2025 vom Nationalrat abgelehnt.
- Die Motion 24.4444 wurde am 13. März 2025 vom Ständerat abgelehnt.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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