Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jean-Luc AddorVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen dahingehend anzupassen, dass die Mitarbeitenden des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), die der Übergangsregelung in der Verordnung über die Pensionierung von Angehörigen der besonderen Personalkategorien (VPABP) unterliegen, auf freiwilliger Basis über das 60. Lebensjahr hinaus weiterarbeiten dürfen, sofern sie die erforderlichen Voraussetzungen hinsichtlich Gesundheit und beruflicher Qualifikation erfüllen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen dahingehend anzupassen, dass die Mitarbeitenden des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), die der Übergangsregelung in der Verordnung über die Pensionierung von Angehörigen der besonderen Personalkategorien (VPABP) unterliegen, auf freiwilliger Basis über das 60. Lebensjahr hinaus weiterarbeiten dürfen, sofern sie die erforderlichen Voraussetzungen hinsichtlich Gesundheit und beruflicher Qualifikation erfüllen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2019 rechtliche Anpassungen beschlossen, aufgrund deren seither auch für die Angehörigen des ehemaligen Grenzwachtkorps das ordentliche Pensionierungsalter (AHV-Referenzalter) gilt.
    • Für Mitarbeitende, die ab dem 1. Mai 2019 ins Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) eingetreten sind, gilt diese Regelung seit ihrem Eintritt.
    • Für Mitarbeitende des BAZG, die bereits vor dem 1. Mai 2019 eingetreten sind, gilt die Regelung seit dem 1. Januar 2020, sofern sie zu diesem Zeitpunkt jünger als 50 Jahre waren und weniger als 23 Dienstjahre aufwiesen.
    • Für Mitarbeitende des BAZG, die am 1. Januar 2020 bereits 50 Jahre oder älter waren oder die mindestens 23 Dienstjahre geleistet hatten, gilt gemäss Übergangsregelung die bisherige Pensionierungsregelung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3812 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩