
← Start26.3812 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Freiwilliges Weiterarbeiten über das 60. Lebensjahr hinaus für Angehörige des Grenzwachtkorps, die der Übergangsregelung unterliegen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
Mitunterzeichnende (23)
- Manfred Bühler
MBSVP
BEBern
- Nicolas Kolly
NKSVP
FRFreiburg
- Céline Amaudruz
CASVP
GEGenf
- Thomas Bläsi
TBSVP
GEGenf
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Didier Calame
DCSVP
NENeuenburg
- Walter Gartmann
WGSVP
SGSt. Gallen
- Michael Götte
MGSVP
SGSt. Gallen
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin
- Michaël Buffat
MBSVP
VDWaadt
- Jacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen dahingehend anzupassen, dass die Mitarbeitenden des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), die der Übergangsregelung in der Verordnung über die Pensionierung von Angehörigen der besonderen Personalkategorien (VPABP) unterliegen, auf freiwilliger Basis über das 60. Lebensjahr hinaus weiterarbeiten dürfen, sofern sie die erforderlichen Voraussetzungen hinsichtlich Gesundheit und beruflicher Qualifikation erfüllen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen dahingehend anzupassen, dass die Mitarbeitenden des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), die der Übergangsregelung in der Verordnung über die Pensionierung von Angehörigen der besonderen Personalkategorien (VPABP) unterliegen, auf freiwilliger Basis über das 60. Lebensjahr hinaus weiterarbeiten dürfen, sofern sie die erforderlichen Voraussetzungen hinsichtlich Gesundheit und beruflicher Qualifikation erfüllen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2019 rechtliche Anpassungen beschlossen, aufgrund deren seither auch für die Angehörigen des ehemaligen Grenzwachtkorps das ordentliche Pensionierungsalter (AHV-Referenzalter) gilt.
- Für Mitarbeitende, die ab dem 1. Mai 2019 ins Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) eingetreten sind, gilt diese Regelung seit ihrem Eintritt.
- Für Mitarbeitende des BAZG, die bereits vor dem 1. Mai 2019 eingetreten sind, gilt die Regelung seit dem 1. Januar 2020, sofern sie zu diesem Zeitpunkt jünger als 50 Jahre waren und weniger als 23 Dienstjahre aufwiesen.
- Für Mitarbeitende des BAZG, die am 1. Januar 2020 bereits 50 Jahre oder älter waren oder die mindestens 23 Dienstjahre geleistet hatten, gilt gemäss Übergangsregelung die bisherige Pensionierungsregelung.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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