Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3818 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bekämpfung krimineller Organisationen. Klärung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 24 der Strafprozessordnung (StPO) zu ändern.1
    + 2 mehr
    • Es soll ausdrücklich präzisiert werden, dass die kantonalen Strafverfolgungsbehörden für die Einleitung, Durchführung und Gestaltung von Ermittlungen in Zusammenhang mit Artikel 260ter des Strafgesetzbuches (StGB) zuständig bleiben, bis eindeutig feststeht, dass die Voraussetzungen für eine Übernahme des Verfahrens durch den Bund erfüllt sind.
    • Die Revision des Artikels soll ausserdem die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in solchen Verfahren präzisieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss geltendem Recht liegt die sachliche Zuständigkeit zur Verfolgung und Beurteilung aller Straftaten des Bundesrechts im Grundsatz bei den kantonalen Strafbehörden (Art. 22 Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0).
    • Ausnahmsweise kann das Bundesrecht jedoch gewisse Straftaten der Bundesgerichtsbarkeit unterstellen; dies, sofern stichhaltige Gründe dafür vorliegen.
    • Gemäss Artikel 24 Absatz 1 StPO unterstehen u. a. Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260 ter Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) ausgehen, der zwingenden Bundesgerichtsbarkeit, sofern die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland (Art. 24 Abs. 1 Bst. a StPO) oder in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht (Art. 24 Abs. 1 Bst. b StPO).
    • Die Rechtsprechung stellt fest, dass es zu Beginn der Ermittlungen oft nicht möglich ist, zu beurteilen, ob das Verbrechen von einer solchen Organisation ausgeht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3818 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩