
← Start26.3819 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Einrichtung eines nationalen, anonym erreichbaren Dienstes zur Verhütung von Sexualdelikten gegenüber Minderjährigen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonGiorgio Fonio
GFMIT
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Giorgio Fonio
GFMIT
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen nationalen Dienst zur Verhütung von Sexualdelikten einzurichten, der in erster Linie über eine Hotline anonym und kostenlos erreichbar ist und für Personen gedacht ist, die problematische sexuelle Neigungen gegenüber Minderjährigen verspüren.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen nationalen Dienst zur Verhütung von Sexualdelikten einzurichten, der in erster Linie über eine Hotline anonym und kostenlos erreichbar ist und für Personen gedacht ist, die problematische sexuelle Neigungen gegenüber Minderjährigen verspüren.1
+ 3 mehr
- Der Dienst soll gewährleisten, dass jemand diesen Personen zuhört und sie Beratung sowie Zugang zu therapeutischen Massnahmen bekommen.
- Zudem wird der Bundesrat beauftragt sicherzustellen, dass dieser Dienst in allen Landessprachen verfügbar ist.
- Dabei soll er auf die bereits bestehenden Angebote zurückgreifen und sie koordinieren oder ausbauen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Mit seinem Bericht «Präventionsangebote für Personen mit sexuellen Interessen an Kindern» vom 11. September 2020 hat der Bundesrat das in der Schweiz bestehende Präventionsangebot vertieft analysiert (Bericht abrufbar unter www.bsv.admin.ch > Generationen & Gesellschaft > Kinder & Jugendliche > Kinderschutz).
- Er hat sich bereit erklärt, sich im Rahmen der Kompetenzen des Bundes an der Schliessung von Lücken im Präventionsangebot zu beteiligen und hat dafür den Kredit «Kinderschutz/Kinderrechte» erhöht.
- Gestützt auf die Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte (SR 311.039.1) richtet der Bund seit 2014 Finanzhilfen aus an ein bzw. seit 2021 an zwei sprachregionale, anonyme und kostenlose Präventionsangebote in der Romandie (https://disno.ch) und in der Deutschschweiz (https://beforemore.ch).
- Für die Prävention von Gewalt an Kindern und die Bereitstellung eines ausgebauten Präventionsangebots sind gemäss Kompetenzverteilung in erster Linie die Kantone zuständig.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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