Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3823 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Eine schwarze Liste gegen sexuelle Übergriffe in der Kinderbetreuung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Nina Fehr DüselZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf für eine schweizweite schwarze Liste in Kindertagesstätten auszuarbeiten, ähnlich der Liste, welche die EDK führt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf für eine schweizweite schwarze Liste in Kindertagesstätten auszuarbeiten, ähnlich der Liste, welche die EDK führt.1
    + 1 mehr
    • Hiermit können zukünftig potentielle sexuelle Übergriffe an Kleinkindern verhindert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist derzeit daran, in Erfüllung diverser parlamentarischer Vorstösse (unter anderem Motion 23.4191 Funiciello «Schutzkonzepte zur Prävention von Missbrauch bei Organisationen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten»; Postulat 24.3472 RK-NR «Sexueller Missbrauch in Organisationen mit einem Auftrag in der Betreuung von vulnerablen Personen in der Schweiz»; Postulat 24.3334 Kamerzin «Ausweitung der Untersuchung des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen») einen umfassenden Bericht zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen zu erarbeiten.
    • Der Bericht wird das Thema in verschiedenen Sozialisationsbereichen untersuchen, darunter auch im Bereich der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung.
    • Als Grundlage für diesen Bericht werden eine wissenschaftliche Studie, die unter anderem eine Bestandesaufnahme der Datenlage und der Präventionsmassnahmen in der Schweiz erstellt, ein Rechtsgutachten zu den verfassungsmässigen Grundlagen für Massnahmen auf Bundesebene sowie ein Rechtsvergleich mit verschiedenen Ländern in Europa erarbeitet.
    • Der Bundesratsbericht wird spätestens Ende 2027 vorliegen und einen Plan enthalten mit Massnahmen, die mit Akteuren aus den verschiedenen Bereichen und interkantonalen Konferenzen sowie der Zivilgesellschaft entwickelt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3823 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩