
← Start26.3824 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Opfer besser schützen. Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im häuslichen Bereich
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonNina Fehr Düsel
NFSVP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (18)
- Christian Glur
CGSVP
AGAargau
- Stefanie Heimgartner
SHSVP
AGAargau
- Alois Huber
AHSVP
AGAargau
- Manfred Bühler
MBSVP
BEBern
- Thomas de Courten
TDSVP
BLBasel-Landschaft
- Thomas Bläsi
TBSVP
GEGenf
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Michael Götte
MGSVP
SGSt. Gallen
- Pascal Schmid
PSSVP
TGThurgau
- Thomas Aeschi
TASVP
ZGZug
- Benjamin Fischer
BFSVP
ZHZürich
- Martin Haab
MHSVP
ZHZürich
- Therese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich
- Bruno Walliser
BWSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Nina Fehr Düsel
NFSVP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesanpassung vorzulegen, damit künftig sämtliche Offizialdelikte im häuslichen Bereich, insbesondere Gewalt-, Sexual- und Freiheitsdelikte gegenüber Kindern, Ehegatten und Lebenspartnern eine obligatorische Landesverweisung nach sich ziehen, womit der Katalog um Körperverletzungen, wiederholte Tätlichkeiten, Drohungen und Nötigungen zu ergänzen ist.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesanpassung vorzulegen, damit künftig sämtliche Offizialdelikte im häuslichen Bereich, insbesondere Gewalt-, Sexual- und Freiheitsdelikte gegenüber Kindern, Ehegatten und Lebenspartnern eine obligatorische Landesverweisung nach sich ziehen, womit der Katalog um Körperverletzungen, wiederholte Tätlichkeiten, Drohungen und Nötigungen zu ergänzen ist.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Anliegen der vorliegenden Motion ist identisch zu denjenigen der beiden gleichlautenden Motionen 25.4619, Fraktion der Schweizerischen Volkspartei und 25.4637, Friedli Esther («Opfer besser schützen.
- Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im häuslichen Bereich).
- Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen vom 18. Februar 2026 zu den genannten Motionen ausgeführt hat, umfasst der Begriff «häusliche Gewalt» Handlungen körperlicher, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt, die innerhalb der Familie, des Haushalts oder in einer aktuellen oder früheren Paarbeziehung begangen werden.
- Er definiert sich über die Beziehung zwischen der Tatperson und dem Opfer.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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