Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Nina Fehr DüselZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesanpassung vorzulegen, damit künftig sämtliche Offizialdelikte im häuslichen Bereich, insbesondere Gewalt-, Sexual- und Freiheitsdelikte gegenüber Kindern, Ehegatten und Lebenspartnern eine obligatorische Landesverweisung nach sich ziehen, womit der Katalog um Körperverletzungen, wiederholte Tätlichkeiten, Drohungen und Nötigungen zu ergänzen ist.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesanpassung vorzulegen, damit künftig sämtliche Offizialdelikte im häuslichen Bereich, insbesondere Gewalt-, Sexual- und Freiheitsdelikte gegenüber Kindern, Ehegatten und Lebenspartnern eine obligatorische Landesverweisung nach sich ziehen, womit der Katalog um Körperverletzungen, wiederholte Tätlichkeiten, Drohungen und Nötigungen zu ergänzen ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Anliegen der vorliegenden Motion ist identisch zu denjenigen der beiden gleichlautenden Motionen 25.4619, Fraktion der Schweizerischen Volkspartei und 25.4637, Friedli Esther («Opfer besser schützen.
    • Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im häuslichen Bereich).
    • Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen vom 18. Februar 2026 zu den genannten Motionen ausgeführt hat, umfasst der Begriff «häusliche Gewalt» Handlungen körperlicher, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt, die innerhalb der Familie, des Haushalts oder in einer aktuellen oder früheren Paarbeziehung begangen werden.
    • Er definiert sich über die Beziehung zwischen der Tatperson und dem Opfer.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3824 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩