
← Start26.3828 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Kosmetikherstellung in Drogerien. Welchen Handlungsspielraum hat die Schweiz gegenüber EU-Recht?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPhilipp Kutter
PKMIT
ZHZürich
Mitunterzeichnende (19)
- Andreas Meier
AMMIT
AGAargau
- Reto Nause
RNMIT
BEBern
- Christian Lohr
CLMIT
TGThurgau
- Philipp Matthias Bregy
PBMIT
VSWallis
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft
- Marcel Dobler
MDFDP
SGSt. Gallen
- Alex Farinelli
AFFDP
TITessin
- Manfred Bühler
MBSVP
BEBern
- Thomas Knutti
TKSVP
BEBern
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Michael Götte
MGSVP
SGSt. Gallen
- Lukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen
- Thomas Hurter
THSVP
SHSchaffhausen
- Diana Gutjahr
DGSVP
TGThurgau
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
- Benjamin Fischer
BFSVP
ZHZürich
- Martin Haab
MHSVP
ZHZürich
- Therese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Philipp Kutter
PKMIT
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die Verordnung des EDI über kosmetische Mittel (VKos, SR 817.023.31) verpflichtet seit 2017 alle Hersteller – unabhängig von Menge und Vertriebsweg – zur Erstellung einer Produktinformationsdatei (PID) mit Sicherheitsbericht.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Verordnung des EDI über kosmetische Mittel (VKos, SR 817.023.31) verpflichtet seit 2017 alle Hersteller – unabhängig von Menge und Vertriebsweg – zur Erstellung einer Produktinformationsdatei (PID) mit Sicherheitsbericht.1
+ 4 mehr
- Dieser darf ausschliesslich von Hochschulabsolventinnen und -absolventen der Fachrichtungen Pharmazie, Toxikologie oder Medizin unterzeichnet werden.
- Für Drogerien und weitere Kleinbetriebe, die kosmetische Mittel in kleinen Mengen nach eigener Formel für ihre Kundschaft herstellen, bedeutet dies eine faktische Marktverhinderung, es sei denn, sie ziehen externe Toxikologinnen und Toxikologen bei.
- Dies verursacht hohe Kosten.
- Während Art. 9 HMG Drogistinnen und Drogisten HF, die dem SBFI-Ausbildungsfeld „Pharmazie” zugeordnet sind, die eigenverantwortliche Herstellung und Freigabe von Arzneimitteln nach eigener Formel erlaubt, ist dies bei kosmetischen Produkten mit geringerem Risikopotenzial verboten.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Es besteht keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Anforderungen der EU an kosmetische Mittel in der Schweiz zu übernehmen.1
+ 4 mehr
- Dies wird sich auch mit dem Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» nicht ändern.
- Zweck der Totalrevision der Verordnung des EDI über kosmetische Mittel (VKos, SR 817.023.31) im Jahr 2017 war jedoch der Abbau von Handelshemmnissen gegenüber der EU und die Gewährleistung eines vergleichbaren Sicherheitsniveaus in der Schweiz.
- Die in Artikel 1 Absatz 3 der VKos vorgesehene Ausnahme für handwerklich hergestellte und lokal vertriebene kosmetische Mittel (Basar, Schulfest usw.) stammt aus dem Bereich der Spielzeuge, wo eine ähnliche Ausnahme besteht.
- In beiden Bereichen hat diese Ausnahme zum Ziel, den Verkauf von Kleinstmengen von z. B. in der Schule gebastelten Gegenständen oder selbst hergestellten Seifen zu ermöglichen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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