Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt,1
    + 2 mehr
    • die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Versicherungsvermittlungstätigkeit unabhängig von der Branchenvereinbarung Vermittler (BVV) der Krankenversicherungen nach KVAG und VAG geregelt wird (Deckelung Provisionszahlungen),
    • die Provisionszahlungen im Bereich Zusatzversicherung auf sechs Monate zu beschränken.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Am 16. Dezember 2022 haben die eidgenössischen Räte Änderungen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG; SR 832.12) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG; SR 961.01) verabschiedet, wonach die Versicherer die Versicherungsvermittlertätigkeit und deren Entschädigung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und im Bereich der Zusatzversicherungen zur OKP selbst regeln sollen.
    • Der Bundesrat wurde ermächtigt, bestimmte Punkte der Vereinbarung der Versicherer verbindlich zu erklären, unter anderem die Einschränkung der Entschädigung der Tätigkeit der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 19 b Bst. e KVAG und 31 a Bst. e VAG).
    • Die neuen Regelungen sind seit dem 1. September 2024 in Kraft und sehen in der OKP eine maximale variable Entschädigung von CHF 70.00 pro versicherte Person vor (Anhang 2 zur Krankenversicherungsaufsichtsverordnung [KVAV; SR 832.121]).
    • Bei Zusatzversicherungen zur OKP gilt eine Obergrenze von 16 Nettomonatsprämien pro Abschluss (Anhang 7 zur Aufsichtsverordnung [AVO; SR 961.011]).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3837 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩