Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3838 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Reparatur und Ersatzteilverfügbarkeit zu einem angemessenen Preis auch für Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz garantieren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Nadine MasshardtBEBern reicht Motion ein.
  • Damit Ressourcen geschont und Konsumentinnen bei der Wahl nachhaltiger Produkte unterstützt werden, wird der Bundesrat gebeten, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, welche verbindliche Bestimmungen schafft, die Konsumenten einen Anspruch auf Reparatur bestimmter Produkte einräumen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Damit Ressourcen geschont und Konsumentinnen bei der Wahl nachhaltiger Produkte unterstützt werden, wird der Bundesrat gebeten, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, welche verbindliche Bestimmungen schafft, die Konsumenten einen Anspruch auf Reparatur bestimmter Produkte einräumen.1
    + 3 mehr
    • Diese sollen insbesondere:
    • sicherstellen, dass Hersteller & Importeure Produkte wie technische Geräte nach Ablauf der Gewährleistungsfrist während einer angemessenen Dauer zu einem angemessenen Preis reparieren;
    • die Verfügbarkeit von Ersatzteilen, Diagnosetools & Reparaturanleitungen für unabhängige Reparaturbetriebe verpflichtend gewährleisten;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In der Energieeffizienzverordnung (EnEV; SR 730.02) hat der Bundesrat – basierend auf Ökodesignvorschriften der Europäischen Union (EU) – bereits Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Reparierbarkeit ausgewählter Produkte umgesetzt.
    • Dazu gehören insbesondere Anforderungen an die Verfügbarkeit von Ersatzteilen, an die Demontierbarkeit sowie an die Bereitstellung von Reparaturinformationen.
    • Für die meisten in der Begründung zur Motion genannten Produktegruppen bestehen in der Schweiz Reparaturmöglichkeiten.
    • Dies gilt insbesondere für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen sowie für Smartphones und Computer.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3838 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩