
← Start26.3838 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Reparatur und Ersatzteilverfügbarkeit zu einem angemessenen Preis auch für Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz garantieren
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonNadine Masshardt
NMSP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern reicht Motion ein.
- Damit Ressourcen geschont und Konsumentinnen bei der Wahl nachhaltiger Produkte unterstützt werden, wird der Bundesrat gebeten, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, welche verbindliche Bestimmungen schafft, die Konsumenten einen Anspruch auf Reparatur bestimmter Produkte einräumen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Damit Ressourcen geschont und Konsumentinnen bei der Wahl nachhaltiger Produkte unterstützt werden, wird der Bundesrat gebeten, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, welche verbindliche Bestimmungen schafft, die Konsumenten einen Anspruch auf Reparatur bestimmter Produkte einräumen.1
+ 3 mehr
- Diese sollen insbesondere:
- sicherstellen, dass Hersteller & Importeure Produkte wie technische Geräte nach Ablauf der Gewährleistungsfrist während einer angemessenen Dauer zu einem angemessenen Preis reparieren;
- die Verfügbarkeit von Ersatzteilen, Diagnosetools & Reparaturanleitungen für unabhängige Reparaturbetriebe verpflichtend gewährleisten;1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- In der Energieeffizienzverordnung (EnEV; SR 730.02) hat der Bundesrat – basierend auf Ökodesignvorschriften der Europäischen Union (EU) – bereits Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Reparierbarkeit ausgewählter Produkte umgesetzt.
- Dazu gehören insbesondere Anforderungen an die Verfügbarkeit von Ersatzteilen, an die Demontierbarkeit sowie an die Bereitstellung von Reparaturinformationen.
- Für die meisten in der Begründung zur Motion genannten Produktegruppen bestehen in der Schweiz Reparaturmöglichkeiten.
- Dies gilt insbesondere für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen sowie für Smartphones und Computer.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört