Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass für die Dauer von 10 Jahren1
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der Bundesanteil an den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank vollumfänglich für zusätzliche Ausgaben zur Stärkung der Landesverteidigung verwendet wird und
in Jahren mit einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an den Bund ein Betrag in gleicher Höhe zulasten des positiven Saldos des Ausgleichskontos dem Amortisationskonto gutgeschrieben wird.1
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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Die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) richtet sich nach der Höhe des Bilanzgewinns der SNB und kann in einen Grundbetrag und darüber hinausgehende Zusatzausschüttungen aufgeteilt werden.
Der Bund verbucht den Grundbetrag (666 Mio.) als ordentliche Einnahme und verwendet ihn damit zur Finanzierung des ordentlichen Haushalts, aus dem auch ein bedeutender Anteil des geplanten Wachstums der Armeeausgaben finanziert wird.
Die Zusatzausschüttungen werden seit 2021 als ausserordentliche Einnahmen budgetiert und verbucht und dem Amortisationskonto gutgeschrieben.
Sie werden damit für den Abbau der coronabedingten Verschuldung verwendet.1