
← Start26.3848 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Eine rechtliche Grundlage für die leihweise Abgabe von Waffen der Armee an Schiessvereine
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonSylvain Freymond
SFSVP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (17)
- Thomas Knutti
TKSVP
BEBern
- Thomas de Courten
TDSVP
BLBasel-Landschaft
- Nicolas Kolly
NKSVP
FRFreiburg
- Thomas Bläsi
TBSVP
GEGenf
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Didier Calame
DCSVP
NENeuenburg
- Michael Götte
MGSVP
SGSt. Gallen
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin
- Michaël Buffat
MBSVP
VDWaadt
- Jacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
- Benjamin Fischer
BFSVP
ZHZürich
- Therese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Sylvain Freymond
SFSVP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen oder gegebenenfalls dem Parlament einen Entwurf zu einer Gesetzesänderung vorzulegen, um es den Kantonen zu ermöglichen, den Schiessvereinen während ihren Veranstaltungen Ordonnanzwaffen leihweise abzugeben.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen oder gegebenenfalls dem Parlament einen Entwurf zu einer Gesetzesänderung vorzulegen, um es den Kantonen zu ermöglichen, den Schiessvereinen während ihren Veranstaltungen Ordonnanzwaffen leihweise abzugeben.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 2 mehr
- Der Bundesrat befürwortet die Schützentraditionen der Schweiz und unterstützt deswegen bereits heute solche Veranstaltungen mit der Abgabe von verbilligter Ordonnanzmunition und einer kontrollierten Abgabe von Leihwaffen gemäss folgenden Vorgaben in der Verordnung des VBS über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung des VBS; SR 512.311):
- Unpersönlichen Leihwaffen können gemäss Artikel 3, 48, und 49 der Schiessverordnung VBS an anerkannte Schiessvereine im Rahmen von Jungschützen-, Pistolenjuniorenkursen und Jugendschiessanlässe abgegeben werden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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