
← Start26.3850 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Muslimbrüder. Neubewertung der Risiken für die Schweiz
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonSylvain Freymond
SFSVP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (13)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Sylvain Freymond
SFSVP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Die französische Regierung hat 2025 den Bericht «Frères musulmans et islamisme politique en France» veröffentlicht.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die französische Regierung hat 2025 den Bericht «Frères musulmans et islamisme politique en France» veröffentlicht.1
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- Der Bericht hält fest, dass von der Muslimbruderschaft tatsächlich ein Risiko ausgehe.
- Er dokumentiert zudem ideologische, historische und organisatorische Verbindungen zwischen der Muslimbruderschaft, der Hamas und bestimmten in Europa aktiven Strukturen.
- Der Bericht erinnert insbesondere daran, dass die Hamas aus dem palästinensischen Zweig der Muslimbrüder hervorgegangen ist und weiterhin als Teil dieser Bewegung betrachtet werden kann.
- Zudem hält er fest, dass mehrere führende Exponenten dieser Bewegung weiterhin persönlich oder ideologisch mit der Hamas verbunden sind.1
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Antwort des Bundesrates
- Die Muslimbrüder sind eine der zahlreichen islamischen Bewegungen, die seit mehreren Jahrzehnten in der Schweiz präsent sind.1
+ 4 mehr
- In der Schweiz konzentrieren sich ihre Aktivitäten hauptsächlich auf die Förderung des Islam im demokratischen Rahmen, insbesondere durch die Unterstützung von Vereinen, die Finanzierung von Gebetsstätten sowie die Organisation von Konferenzen und Seminaren.
- Dem Bundesrat und den zuständigen Sicherheitsbehörden sind solche Äusserungen von Angehörigen der Muslimbrüder in der Schweiz nicht bekannt.
- Der Bundesrat kann, falls nötig, restriktive Massnahmen gegen Gruppierungen oder Personen anwenden, sollte die innere Sicherheit der Schweiz gefährdet sein.
- Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann, nach vorgängiger Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Einreiseverbote erlassen und Ausweisungen verfügen, wenn die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet ist.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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