Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3852 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 SNB-Gewinne für Sicherheitspolitik nutzen

Gewinn- und Sonderausschüttung der SNB zur Finanzierung einer umfassenden Sicherheitspolitik

Erledigt

Eingereicht von

Sozialdemokratische Fraktion

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sozialdemokratische Fraktion reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetz und Verfassung so anzupassen, dass die SNB zukünftig ein Eigenkapital (EK) in einer Bandbreite von 10-15% anstrebt.1

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📡 Stimmen & Zitate194

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Wer wie abgestimmt hat

1 Abstimmung

👆 Antippen: wer wie gestimmt hat

❌ 43:130 · Abstimmung · Nationalrat · 30.9.2026

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetz und Verfassung so anzupassen, dass die SNB zukünftig ein Eigenkapital (EK) in einer Bandbreite von 10-15% anstrebt.1
    + 4 mehr
    • Damit muss sie kein weiteres EK aufbauen und kann einen höheren Anteil der Gewinne ausschütten.
    • Der überschiessende Teil des EK zum oberen Zielwert von 15% soll als einmalige Sonderausschüttung an den Bund ausgeschüttet werden.
    • Die für den Bund zusätzlich anfallenden Mittel sollen in einen verschuldungsfähigen Fonds zur Finanzierung einer umfassenden Sicherheitspolitik mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren eingelegt werden.
    • Für die Verwendung der Fondsmittel sind folgende Schwerpunkte festzulegen: die Schliessung der Finanzierungslücke, die für das vom Parlament beschlossene 1%-BIP Wachstumsziel für die Armee besteht; zudem die interne Priorisierung der Beschaffungen, inklusive Verzichtsplanungen für die Armee, auf Basis der Bedrohungsanalyse der Sicherheitspolitischen Strategie 2026; weiter das Bereitstellen von Mitteln, um die notwendigen Investitionen im zivilen Sicherheitsbereich zu tätigen; ebenso das Bereitstellen von Mitteln, damit eine APD-Quote von mindestens 0.7% des BNE gewährleistet werden kann; sowie das Vorantreiben sicherheitspolitischer Kooperationen mit europäischen Partnern und das Tätigen von mindestens 90% des Volumens der Rüstungsbeschaffungen in europäischen Staaten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat in früheren Vorstossantworten (z. B. 24.7620 Frage Andrey Eigenkapital der SNB ) festgehalten hat, gibt es für die angemessene Höhe des SNB-Eigenkapitals ökonomisch keinen exakten Wert.
    • Die erforderliche Eigenkapitalausstattung einer Zentralbank hängt von verschiedenen Faktoren ab, u. a. ihrer Bilanzgrösse und den Bilanzrisiken, dem Risikoumfeld und der volkswirtschaftlichen Offenheit des jeweiligen Landes.
    • Mit einem Eigenkapital von 162,5 Mrd. Franken bzw. 18,6% der Bilanzsumme per Ende 2025 (nach Gewinnverwendung) hat sich die Kapitalausstattung der SNB gegenüber dem Tiefststand im Jahr 2023 (62,6 Mrd. Franken bzw. 7,9%) deutlich erhöht.
    • Die Rückstellungen für Währungsreserven (kurz: Rückstellungen) sind Bestandteil des Eigenkapitals der SNB .1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Abstimmung nach Partei

Nationalrat · Abstimmung · 🍂 Herbstsession 2026

Balken: woher die Nein-Stimmen kamen

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Wer & was dazugehört

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Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3852 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 30.9.2026 — Herbstsession 2026 · 43:130 (20 Enth.)
    ↩
  3. 3
    Nationalrat: «Abstimmung» — 26.3852 (30.9.2026) — abgerufen 19.11.2026 — Herbstsession 2026
    ↩