
← Start26.3852 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 SNB-Gewinne für Sicherheitspolitik nutzen
Gewinn- und Sonderausschüttung der SNB zur Finanzierung einer umfassenden Sicherheitspolitik
Erledigt
Eingereicht vonSFSozialdemokratische Fraktion
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- SFSozialdemokratische Fraktion reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetz und Verfassung so anzupassen, dass die SNB zukünftig ein Eigenkapital (EK) in einer Bandbreite von 10-15% anstrebt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate194
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Wer wie abgestimmt hat
1 Abstimmung
👆 Antippen: wer wie gestimmt hat
❌ 43:130 · Abstimmung · Nationalrat · 30.9.2026
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetz und Verfassung so anzupassen, dass die SNB zukünftig ein Eigenkapital (EK) in einer Bandbreite von 10-15% anstrebt.1
+ 4 mehr
- Damit muss sie kein weiteres EK aufbauen und kann einen höheren Anteil der Gewinne ausschütten.
- Der überschiessende Teil des EK zum oberen Zielwert von 15% soll als einmalige Sonderausschüttung an den Bund ausgeschüttet werden.
- Die für den Bund zusätzlich anfallenden Mittel sollen in einen verschuldungsfähigen Fonds zur Finanzierung einer umfassenden Sicherheitspolitik mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren eingelegt werden.
- Für die Verwendung der Fondsmittel sind folgende Schwerpunkte festzulegen: die Schliessung der Finanzierungslücke, die für das vom Parlament beschlossene 1%-BIP Wachstumsziel für die Armee besteht; zudem die interne Priorisierung der Beschaffungen, inklusive Verzichtsplanungen für die Armee, auf Basis der Bedrohungsanalyse der Sicherheitspolitischen Strategie 2026; weiter das Bereitstellen von Mitteln, um die notwendigen Investitionen im zivilen Sicherheitsbereich zu tätigen; ebenso das Bereitstellen von Mitteln, damit eine APD-Quote von mindestens 0.7% des BNE gewährleistet werden kann; sowie das Vorantreiben sicherheitspolitischer Kooperationen mit europäischen Partnern und das Tätigen von mindestens 90% des Volumens der Rüstungsbeschaffungen in europäischen Staaten.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Wie der Bundesrat in früheren Vorstossantworten (z. B. 24.7620 Frage Andrey Eigenkapital der SNB ) festgehalten hat, gibt es für die angemessene Höhe des SNB-Eigenkapitals ökonomisch keinen exakten Wert.
- Die erforderliche Eigenkapitalausstattung einer Zentralbank hängt von verschiedenen Faktoren ab, u. a. ihrer Bilanzgrösse und den Bilanzrisiken, dem Risikoumfeld und der volkswirtschaftlichen Offenheit des jeweiligen Landes.
- Mit einem Eigenkapital von 162,5 Mrd. Franken bzw. 18,6% der Bilanzsumme per Ende 2025 (nach Gewinnverwendung) hat sich die Kapitalausstattung der SNB gegenüber dem Tiefststand im Jahr 2023 (62,6 Mrd. Franken bzw. 7,9%) deutlich erhöht.
- Die Rückstellungen für Währungsreserven (kurz: Rückstellungen) sind Bestandteil des Eigenkapitals der SNB .1
📎 Quellen · 1
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Abstimmung nach Partei
Nationalrat · Abstimmung · 🍂 Herbstsession 2026
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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