Angesichts der ausserordentlichen sicherheitspolitischen Situation wird der Bundesrat beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen:1
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Der Bundesrat wird aufgefordert, einen verschuldungsfähigen Fonds für eine umfassende Sicherheitspolitik zu schaffen.
Dieser soll der Finanzierung der vom Parlament beschlossenen Ausweitung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP sowie der Bereitstellung von mindestens 0.7 Prozent des BNE für die Internationale Zusammenarbeit dienen.
Ausserordentliche Einnahmen aus Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und allfällige Rechnungsüberschüsse sollen während zehn Jahren anstatt dem Amortisationskonto dem entsprechenden verschuldungsfähigen Fonds gutgeschrieben werden.
Die Rückzahlung der Covid-Schulden soll folglich zeitlich gestreckt werden.1
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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Der Bundesrat will einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz schaffen.
Er hat am 12. August 2026 die Botschaft über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Schaffung eines Rüstungsfonds verabschiedet.
Die Rüstungsausgaben sollen vollständig über diesen Fonds finanziert werden.
Der Bundesrat lehnt jedoch einen Fonds für eine umfassende Sicherheitspolitik und damit einer gemeinsamen Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit und der Armee ab.1