Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3854 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Fonds für eine umfassende Sicherheitspolitik

Erledigt

Eingereicht von

Sozialdemokratische Fraktion

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sozialdemokratische Fraktion reicht Motion ein.
  • Angesichts der ausserordentlichen sicherheitspolitischen Situation wird der Bundesrat beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen:1

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📡 Stimmen & Zitate194

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Wer wie abgestimmt hat

1 Abstimmung

👆 Antippen: wer wie gestimmt hat

❌ 52:128 · Abstimmung · Nationalrat · 30.9.2026

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Angesichts der ausserordentlichen sicherheitspolitischen Situation wird der Bundesrat beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen:1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat wird aufgefordert, einen verschuldungsfähigen Fonds für eine umfassende Sicherheitspolitik zu schaffen.
    • Dieser soll der Finanzierung der vom Parlament beschlossenen Ausweitung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP sowie der Bereitstellung von mindestens 0.7 Prozent des BNE für die Internationale Zusammenarbeit dienen.
    • Ausserordentliche Einnahmen aus Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und allfällige Rechnungsüberschüsse sollen während zehn Jahren anstatt dem Amortisationskonto dem entsprechenden verschuldungsfähigen Fonds gutgeschrieben werden.
    • Die Rückzahlung der Covid-Schulden soll folglich zeitlich gestreckt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat will einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz schaffen.
    • Er hat am 12. August 2026 die Botschaft über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Schaffung eines Rüstungsfonds verabschiedet.
    • Die Rüstungsausgaben sollen vollständig über diesen Fonds finanziert werden.
    • Der Bundesrat lehnt jedoch einen Fonds für eine umfassende Sicherheitspolitik und damit einer gemeinsamen Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit und der Armee ab.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Abstimmung nach Partei

Nationalrat · Abstimmung · 🍂 Herbstsession 2026

Balken: woher die Nein-Stimmen kamen

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Wer & was dazugehört

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Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3854 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 30.9.2026 — Herbstsession 2026 · 52:128 (13 Enth.)
    ↩
  3. 3
    Nationalrat: «Abstimmung» — 26.3854 (30.9.2026) — abgerufen 20.11.2026 — Herbstsession 2026
    ↩