
← Start26.3856 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Humanitäres Völkerrecht und Sicherheit. Unterstützung des IKRK beim Zugang zu Personen, denen die Freiheit entzogen wurde
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonIsabelle Chappuis
ICMIT
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Isabelle Chappuis
ICMIT
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, seine diplomatischen Bemühungen zu intensivieren und zu koordinieren, sowohl auf bilateraler Ebene als auch gegenüber den Kriegsparteien der internationalen bewaffneten Konflikte.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, seine diplomatischen Bemühungen zu intensivieren und zu koordinieren, sowohl auf bilateraler Ebene als auch gegenüber den Kriegsparteien der internationalen bewaffneten Konflikte.1
+ 3 mehr
- Das Ziel der diplomatischen Bemühungen soll sein, die Einhaltung der Verpflichtungen zu fördern, die sich aus den Genfer Abkommen ergeben, und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beim Zugang zu Personen zu unterstützen, denen die Freiheit entzogen wurde, seien es Kriegsgefangene oder internierte Zivilpersonen.
- Der Bundesrat soll im Rahmen seiner humanitären Politik, seiner Vermittlungsbemühungen und seines Engagements für das humanitäre Völkerrecht unparteiisch und unabhängig von den betroffenen Parteien und Konflikten handeln.
- Er soll dem Parlament regelmässig über die ergriffenen Massnahmen und deren Beitrag zur Erhaltung des humanitären Völkerrechts Bericht erstatten.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die internationale Staatengemeinschaft hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) auf der Grundlage der Genfer Konventionen damit beauftragt, den Opfern bewaffneter Konflikte Hilfe zu leisten und sie zu schützen.
- Gemäss den Genfer Konventionen sind die Staaten in bewaffneten Konflikten verpflichtet, dem IKRK regelmässig Zugang zu gefangenen Personen zu gewähren, damit die Haftbedingungen überprüft und der Kontakt zu ihren Familien wiederhergestellt werden können.
- Dem IKRK müssen zudem die Personendaten von gefangenen Personen übermittelt werden.
- Der Bundesrat ist besorgt darüber, dass das IKRK in verschiedenen Konflikten nur eingeschränkten Zugang zu den gefangenen Personen hat.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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